Amtliches Protokoll
28. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 7. April 2022
Tagesordnungspunkt 6
| Beratung der Beschlussempfehlungen und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu mehreren Vorlagen zum Thema Impfpflicht Drucksachen 20/516, 20/680, 20/899, 20/954, 20/978, 20/1353 | Der Vorschlag zur Abstimmungsreihenfolge (1. Drucksachen 20/899, 20/954, Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1353; 2. Drucksache 20/978; 3. Drucksache 20/680; 4. Drucksache 20/516) wird in namentlicher Abstimmung mit 345 Stimmen gegen 339 Stimmen für den Gegenvorschlag (1. Drucksache 20/516; 2. Drucksache 20/680; 3. Drucksache 20/978; 4. Drucksachen 20/899, 20/954, Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1353) bei 2 Enthaltungen angenommen. 1. Ablehnung des aus den Gesetzentwürfen auf Drucksachen 20/899 und 20/954 zusammengeführten Gesetzentwurfs in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1353 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit 296 Ja-Stimmen gegen 2. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/978 in namentlicher Abstimmung mit 172 Ja-Stimmen gegen 3. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/680 in namentlicher Abstimmung mit 85 Ja-Stimmen gegen 4. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/516 in namentlicher Abstimmung mit 79 Ja-Stimmen gegen |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche Drucksache 20/1335 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Klaus Ernst, Susanne Hennig-Wellsow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Steuernachzahlung für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter verhindern Drucksache 20/1101 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 24
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes Drucksache 20/470 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt Drucksache 20/993 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften Drucksache 20/1110 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Öffnung des Vereinssports für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre im Freien ohne Beschränkung während Corona Drucksache 20/1345 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 25
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) | Beratung der ersten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 Drucksache 20/1100 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1100 | |
b) | Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE. Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren WahlperiodenDrucksache 20/1207 | Annahme des Antrags auf Drucksache 20/1207 | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 63 zu PetitionenDrucksache 20/1134 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1134 | |
d) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 64 zu PetitionenDrucksache 20/1135 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1135 | |
e) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 65 zu PetitionenDrucksache 20/1136 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1136 | |
f) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 66 zu PetitionenDrucksache 20/1137 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1137 | |
g) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 67 zu PetitionenDrucksache 20/1138 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1138 | |
h) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 68 zu PetitionenDrucksache 20/1139 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1139 | |
i) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 69 zu PetitionenDrucksache 20/1140 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1140 | |
j) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 70 zu PetitionenDrucksache 20/1141 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1141 | |
k) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 71 zu PetitionenDrucksache 20/1142 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1142 | |
l) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 72 zu PetitionenDrucksache 20/1143 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1143 |
Zusatzpunkt 3
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Tag der Freiheit - Auch im Deutschen BundestagDrucksache 20/1348 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1348 |
Zusatzpunkt 4
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: Damit hat der Abgeordnete Dr. Michael Kaufmann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht erreicht. |
Tagesordnungspunkt 10
a) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Drucksache 20/1287 | Ergebnis der Wahl: die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht. | |
b) | Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE. Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Drucksache 20/... | wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI Drucksache 20/1240 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau Drucksache 20/1337 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1337 |
Tagesordnungspunkt 13
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Drucksache 20/1332 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU LNG-Infrastruktur in norddeutschen Häfen schneller aufbauen Drucksache 20/1341 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1341 |
Tagesordnungspunkt 15
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz) Drucksache 20/1331 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 16
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kommunen umgehend bei Geflüchtetenhilfe infolge des Ukraine-Krieges finanziell unterstützen Drucksache 20/1117 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Dr. Gesine Lötzsch, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern schützen - Kommunen bei der Aufnahme stärken Drucksache 20/1330 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen - In schwierigen Zeiten Führung zeigen Drucksachen 20/490, 20/1351 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1351 |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Rohstoffversorgung sicherer machen - Stoffkreisläufe schließen Drucksache 20/1338 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1338 |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Gegen Anfeindungen russischsprachiger Menschen in Deutschland Drucksache 20/... | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck und der Fraktion der AfD Umwelt- und Naturschutz auch bei Strom aus Sonne, Wind und Wasser notwendig Drucksache 20/1344 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) Wirtschaftsausschuss A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen A. f. Klimaschutz und Energie |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In den Stiftungsrat der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Dagmar Schmidt (Wetzlar) als Nachfolgerin für die Abgeordnete Bärbel Bas und auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Tino Sorge als Nachfolger für die ausgeschiedene Abgeordnete Karin Maag für die verbleibende Amtszeit als Mitglieder gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 21. Sitzung am 17. März 2022 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (Drucksache 20/737) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie den Ausschuss für Digitales überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 8. April 2022, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit