Amtliches Protokoll
26. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 25. März 2022
Tagesordnungspunkt 1
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) Drucksache 20/1000 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 3
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen Drucksache 20/1024Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) Drucksache 20/1144 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1024 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1144 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen sowie zur Änderung von § 246 des Baugesetzbuchs“Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/1145 |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 6. April 2022, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit