Amtliches Protokoll
25. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 24. März 2022
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In die Gemeinsame Kommission von Deutschem Bundestag und Bundesregierung zur Aufarbeitung der Verbrechen der „Opfer der Colonia Dignidad“ werden folgende Abgeordnete als Mitglieder gewählt:
-auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Isabel Cademartori Dujisin
Esra Limbacher
-auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Michael Brand (Fulda)
Dr. Volker Ullrich
-auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Renate Künast
-auf Vorschlag der Fraktion der FDP
Jens Beeck
-auf Vorschlag der Fraktion der AfD
Ulrike Schielke-Ziesing
-auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.
Jan Korte
Geschäftsordnungsantrag
Ein Antrag, die Tagesordnung um Zusatzpunkt 2 - weitere Wahlen zu Gremien - zu erweitern, wird beschlossen.
Tagesordnungspunkt 1
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) Drucksache 20/1000 |
Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen. |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Tagesordnungspunkt 4
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Volle und wirksame Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen garantieren Drucksache 20/1115 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2020 - Drucksache 19/31810 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 51 zu PetitionenDrucksache 20/1071 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1071 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 52 zu PetitionenDrucksache 20/1072 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1072 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 53 zu PetitionenDrucksache 20/1073 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1073 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 54 zu PetitionenDrucksache 20/1074 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1074 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 55 zu PetitionenDrucksache 20/1075 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1075 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 56 zu PetitionenDrucksache 20/1076 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1076 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 57 zu PetitionenDrucksache 20/1077 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1077 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 58 zu PetitionenDrucksache 20/1078 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1078 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 59 zu PetitionenDrucksache 20/1079 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1079 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 60 zu PetitionenDrucksache 20/1080 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1080 |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 61 zu PetitionenDrucksache 20/1081 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1081 |
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l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 62 zu PetitionenDrucksache 20/1082 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1082 |
Zusatzpunkt 1
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Drucksache 20/1116 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/1126Annahme des Antrags auf Drucksache 20/1116 Damit ist das Parlamentarische Kontrollgremium eingesetzt und die Mitgliederzahl auf dreizehn festgelegt. |
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b) |
Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE. Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Drucksache 20/1123 (neu) |
Fraktion der SPD abgegebene Stimmen 642 Abgeordneter Sebastian Hartmann Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 642 |
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Abgeordneter Dr. Ralf Stegner abgegebene Stimmen 642 Abgeordnete Marja-Liisa Völlers Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 642 Fraktion der CDU/CSU Abgeordneter Alexander Hoffmann Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 642 Abgeordneter Roderich Kiesewetter Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 642 Abgeordneter Christoph de Vries Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 642 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete Dr. Irene Mihalic Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 642 Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 642 Fraktion der FDP Abgeordneter Konstantin Kuhle Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 642 Abgeordneter Alexander Graf Lambsdorff Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 642 Fraktion der AfD Abgeordneter Joachim Wundrak Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 642 Fraktion DIE LINKE. Abgeordneter Dr. André Hahn Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 642 Damit sind folgende Abgeordnete mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt: Uli GrötschSebastian Hartmann Dr. Ralf Stegner Marja-Liisa Völlers Alexander Hoffmann Roderich Kiesewetter Christoph de Vries Dr. Irene Mihalic Dr. Konstantin von Notz Konstantin Kuhle Alexander Graf Lambsdorff Die Abgeordneten Joachim Wundrak und Dr. André Hahn haben die erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht. |
Tagesordnungspunkt 2
Wahlen zu Gremien |
a) |
Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD Wahl der Mitglieder des Beirats für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat) Drucksache 20/1124 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/1124 |
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b) |
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl vom Deutschen Bundestag zu benennender Mitglieder des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte Drucksache 20/1125 |
Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 20/1125 |
Zusatzpunkt 2
Weitere Wahlen zu Gremien |
a) |
Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Wahl der Mitglieder des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat) Drucksache 20/1129 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/1129 |
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b) |
Wahlvorschläge der Fraktionen SPD und CDU/CSU Wahl der Mitglieder des Beirats für die grafische Gestaltung der Sonderpostwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen (Kunstbeirat) Drucksache 20/1130 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/1130 |
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c) |
Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Drucksache 20/1131 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/1131 |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 25. März 2022, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit