Amtliches Protokoll
14. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 27. Januar 2022
Tagesordnungspunkt 4
Wahlen zu Gremien |
a) | Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Drucksachen 20/492, 20/493, 20/494, 20/495, 20/496 | Ergebnis der Wahl: Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN108 Stimmen Wahlvorschlag der Fraktion der FDP 85 Stimmen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD 72 Stimmen Nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD5 Mitgliederder Fraktion der CDU/CSU3 Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2 Mitglieder der Fraktion der FDP1 Mitglied der Fraktion der AfD1 Mitglied Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: als Mitglieder: Sonja Eichwede Katja Mast Dr. Rolf Mützenich Dirk Wiese Dr. Johannes Fechner als Ersatzmitglieder: Dr. Matthias Miersch Marianne Schieder Dagmar Schmidt (Wetzlar) Leni Breymaier Sebastian Hartmann Achim Post (Minden) Dr. Nina Scheer Frank Schwabe | |
Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der | |||
b) | Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss) Drucksachen 20/497, 20/498, 20/499, 20/500, 20/501 | Ergebnis der Wahl: Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN109 Stimmen Wahlvorschlag der Fraktion der FDP 82 Stimmen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD 71 Stimmen Nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD6 Mitgliederder Fraktion der CDU/CSU4 Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3 Mitglieder der Fraktion der FDP2 Mitglied der Fraktion der AfD1 Mitglied Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: MitgliederStellvertretungen Sonja EichwedeEsther Dilcher Dr. Johannes FechnerSebastian Fiedler Dr. Matthias MierschMacit Karaahmetoglu Dirk WieseEsra Limbacher Carmen WeggeDr. Zanda Martens Leni Breymaier nicht mehr gewählt sind: Bernhard Daldrup Sebastian Hartmann Luiza Licina-Bode Jan Plobner Sönke Rix Dr. Nina Scheer Marianne Schieder Dagmar Schmidt (Wetzlar) Frank Schwabe Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU: MitgliederStellvertretungen Ansgar HevelingWilfried Oellers Dr. Günter KringsElisabeth Winkelmeier-Becker Nina WarkenCarsten Müller (Braunschweig) Michael FrieserDr. Volker Ullrich nicht mehr gewählt sind: Dr. Hendrik HoppenstedtMarco Wanderwitz Dr. Jan-Marco Luczak Thomas Heilmann Philipp Amthor Dr. Martin Plum Ingmar Jung Andrea Lindholz Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: MitgliederStellvertretungen Canan BayramAwet Tesfaiesus Dr. Till SteffenLukas Benner Renate Künast nicht mehr gewählt sind: Helge Limburg Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der Fraktion der FDP: Mitglieder Stellvertretungen Katrin Helling-PlahrOtto Fricke Stephan ThomaeKonstantin Kuhle nicht mehr gewählt sind: Dr. Thorsten Lieb Philipp Hartewig Judith Skudelny Wolfgang Kubicki Lars Lindemann Ria Schröder Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: Mitglied Stellvertretung Stephan BrandnerFabian Jacobi nicht mehr gewählt sind: Tobias Matthias PeterkaThomas Seitz | |
c) | Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Drucksache 20/502 | Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 20/502 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Abgeordneter Karsten KleinErgebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 678 Ja-Stimmen 538 Nein-Stimmen 68 Enthaltungen 70 ungültige Stimmen 2 Damit ist der Abgeordnete Karsten Klein mit der erforderlichen Mehrheit von 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als Mitglied des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes gewählt. | |
d) | Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE. Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung Drucksache 20/503 | Annahme der Wahlvorschlage auf Drucksache 20/503 | |
e) | Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE. Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes Drucksache 20/504 | Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/504 |
Zusatzpunkt 1
Vereinbarte Debatte Frieden in Europa sichern - Territoriale Integrität der Ukraine darf nicht in Frage gestellt werden | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 5
Vereinbarte Debatte | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen - In schwierigen Zeiten Führung zeigen Drucksache 20/490 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 7
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im AufbruchDrucksache 20/491 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Rücknahme der Änderung vom 14. Januar 2022 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung Drucksache 20/511 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/511 |
Tagesordnungspunkt 15 c)
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Martin Sichert, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Prognostik und Therapie - Der wirksame Weg gegen COVID-19Drucksache 20/510 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Zaklin Nastic, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 20 Jahre Guantánamo - Gefangenenlager umgehend schließenDrucksache 20/485 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022) Drucksache 20/336 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Umschulung (... Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) Drucksache 20/... | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 3
Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Weidetierhaltung erhalten - Unkontrollierten Anstieg des Wolfsbestandes regulieren Drucksache 20/515 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 16
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) | Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Übersicht 1über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 20/526 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/526 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 420/21 Drucksache 20/519 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/519 | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 10/21 Drucksache 20/518 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/518 | |
d) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/22 Drucksache 20/525 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/525 | |
e) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 15 zu PetitionenDrucksache 20/415 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/415 | |
f) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 16 zu PetitionenDrucksache 20/416 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/416 | |
g) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 17 zu PetitionenDrucksache 20/417 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/417 | |
h) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 18 zu PetitionenDrucksache 20/418 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/418 | |
i) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 19 zu PetitionenDrucksache 20/419 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/419 | |
j) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 20 zu PetitionenDrucksache 20/420 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/420 | |
k) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 21 zu PetitionenDrucksache 20/421 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/421 | |
l) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 22 zu PetitionenDrucksache 20/422 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/422 | |
m) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 23 zu PetitionenDrucksache 20/423 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/423 | |
n) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 24 zu PetitionenDrucksache 20/424 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/424 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In den Wahlprüfungsausschuss gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes wird auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Awet Tesfaiesus als Nachfolgerin für die Abgeordnete Katja Keul als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 28. Januar 2022, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit