Protokolle

Vereinbarte Debatte
zur Politik der Bundesregierung

• Finanzen und Haushalt
• Ernährung und Landwirtschaft
• Verteidigung
• Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Es findet eine Aussprache statt.

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Klimaschutz und Energie

Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Migration ordnen, steuern und begrenzen - Neue Pullfaktoren verhindern - Lukaschenko stoppen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Verkehrsausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Solidarität mit den europäischen Partnern - Unterstützung für die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europäischer Staaten zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Susanne Ferschl, Heidi Reichinnek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kita- und Schulschließungen verhindern - Mehr Tempo bei Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD

Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig verhindern und nachhaltige Abwehrmaßnahmen sicherstellen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

f)

Beratung des Antrags des Abgeordneten Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Kathrin Vogler, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Patente für Impfstoffe Therapeutika und Tests zur weltweiten Eindämmung von Corona jetzt freigeben

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO