Amtliches Protokoll
11. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 13. Januar 2022
Tagesordnungspunkt 2
Vereinbarte Debatte
| Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 1
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Horizont erweitern - Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung Drucksache 20/32 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) A. f. Klimaschutz und Energie Wirtschaftsausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Blackout und Brownout verhindern - Energieversorgung sicherstellen Drucksache 20/34 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Digitales Haushaltsausschuss | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Energiewende rückgängig machen - Wirtschaft und private Haushalte entlasten Drucksache 20/35 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss | |
d) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Kay-Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Heiz- und Stromkostenanstieg stoppen - Staatliche Abgaben auf Energie senken Drucksache 20/36 | Überweisungsbeschluss: | |
e) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gründung eines Bundesministeriums für DigitalisierungDrucksache 20/88 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 3
Abschließende Beratung ohne Aussprache | wird abgesetzt |
p class=„text“>Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der StrafprozessordnungDrucksache 20/204 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Drucksache 20/... |
Tagesordnungspunkt 4
a) | Beratung des Antrags der Fraktionen ... Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Drucksache 20/... | wird abgesetzt | |
b) | Wahlvorschläge der Fraktionen ... Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Drucksache 20/... | wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 5
a) | Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE. Einsetzung eines Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Drucksache 20/391 | Annahme des Antrags auf Drucksache 20/391 Damit ist das Gremium gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes eingesetzt und die Mitgliederzahl auf 13 festgelegt. | |
b) | Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE. Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Drucksache 20/394 | Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksache 20/394 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Fraktion der SPDAbgeordnete Dr. Wiebke Esdar Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 674 Ja-Stimmen 573 Nein-Stimmen 58 Enthaltungen 37 ungültige Stimmen 6Abgeordneter Frank Junge Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 674 Ja-Stimmen 575 Nein-Stimmen 59 Enthaltungen 33 ungültige Stimmen 7Abgeordneter Dr. Thorsten Rudolph Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 674 Ja-Stimmen 574 Nein-Stimmen 56 Enthaltungen 37 ungültige Stimmen 7Abgeordneter Andreas Schwarz Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 674 Ja-Stimmen 581 Nein-Stimmen 53 Enthaltungen 34 ungültige Stimmen6 | |
Fraktion der CDU/CSU Ja-Stimmen 592 Nein-Stimmen 32 Enthaltungen 35 ungültige Stimmen 15Abgeordneter Andreas Mattfeldt Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 674 Ja-Stimmen 572 Nein-Stimmen 37 Enthaltungen 47 ungültige Stimmen 18Abgeordneter Florian Oßner Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 674 Ja-Stimmen 577 Nein-Stimmen 33 Enthaltungen 44 ungültige Stimmen 20Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete Jamila Schäfer Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 674 Ja-Stimmen 557 Nein-Stimmen 69 Enthaltungen 40 ungültige Stimmen 8Abgeordneter Dr. Sebastian Schäfer Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 674 Ja-Stimmen 556 Nein-Stimmen 66 Enthaltungen 40 ungültige Stimmen 12Fraktion der FDP Abgeordneter Otto Fricke Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 674 Ja-Stimmen 610 Nein-Stimmen 37 Enthaltungen 21 ungültige Stimmen 6Fraktion der AfD Abgeordneter Dr. Michael Espendiller Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 674 Ja-Stimmen 130 Nein-Stimmen 434 Enthaltungen 38 ungültige Stimmen 72Fraktion DIE LINKE. Abgeordneter Victor Perli Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 674 Ja-Stimmen 425 Nein-Stimmen 157 Enthaltungen 65 ungültige Stimmen 27Damit sind folgende Abgeordnete mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt: Dr. Wiebke EsdarFrank Junge Dr. Thorsten Rudolph Andreas Schwarz Fritz Güntzler Andreas Mattfeldt Florian Oßner Jamila Schäfer Dr. Sebastian Schäfer Otto Fricke Victor Perli Der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller hat die erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht. |
Zusatzpunkt 2
Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE. Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates Drucksache 20/392 (neu) | Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache20/392 (neu) |
Zusatzpunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Drucksache 20/440 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/440 |
Zusatzpunkt 3
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung Drucksachen 20/390, 20/414 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/414 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In den Wahlprüfungsausschuss gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes wird auf Vorschlag der Fraktion der FDP der Abgeordnete Lars Lindemann als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Florian Toncar als ordentliches Mitglied sowie der Abgeordnete Philipp Hartewig als Nachfolger für den Abgeordneten Otto Fricke als stellvertretendes Mitglied gewählt.
In den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden:
- auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Verena Hubertz für den turnusmäßig ausgeschiedenen Abgeordneten Sören Bartol sowie der Abgeordnete Achim Post (Minden) als Nachfolger für den ehemaligen Abgeordneten Johannes Kahrs,
- auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Katharina Beck für den turnusmäßig ausgeschiedenen Abgeordneten Olav Gutting (CDU/CSU) sowie
- auf Vorschlag der Fraktion der FDP der Abgeordnete Frank Schäffler als Nachfolger für den Abgeordneten Michael Theurer gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den14. Januar 2022, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit