Protokolle

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahl einer Stellvertreterin der Präsidentin(1. Wahlgang)
Drucksache 20/207

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 689
Ja-Stimmen 501
Nein-Stimmen 140
Enthaltungen 48

Damit ist die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt mit der erforderlichen Mehrheit von 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Stellvertreterin der Präsidentin gewählt.

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin(2. Wahlgang)
Drucksache 20/11

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordneter Dr. Michael Kaufmann
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 689
Ja-Stimmen 94
Nein-Stimmen 572
Enthaltungen 21

Damit hat der Abgeordnete Dr. Michael Kaufmann die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes

Überweisungsbeschluss:
Hauptausschuss

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Mobilität für alle bezahlbar halten, Pendler und Wirtschaftsverkehr schützen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/203

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aussetzung der CO2-Abgabe auf Benzin, Gas und Dieselkraftstoff - Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent für jeden Entfernungskilometer auf 2022 vorziehen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/196

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes

Überweisungsbeschluss:
Hauptausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/191

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Existenzminimum sichern - Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Kathrin Vogler, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Patente für Impfstoffe Therapeutika und Tests zur weltweiten Eindämmung von Corona jetzt freigeben

Überweisungsbeschluss:
Hauptausschuss

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

Überweisungsbeschluss:
Hauptausschuss

b)

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss

c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, René Bochmann, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiteren Abgeordneter und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss

d)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, René Bochmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers)

wird abgesetzt

e)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, weiteren Abgeordneter und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

wird abgesetzt

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Erhöhung der Prämien für Olympiasieger, Paralympicssieger, Medaillengewinner und Platzierte ab den Olympischen und Paralympischen Sommer- und Winterspielen Peking 2022 und Paris 2024

Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/228

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Fristenballung bei steuerberatenden Berufen auflösen
Drucksache 20/205

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

wird abgesetzt

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/126

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/127

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/128

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur Truppenkonzentration russischer Streitkräfte an der Staatsgrenze der Ukraine

Es findet eine Aussprache statt.