Amtliches Protokoll
3. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 18. November 2021
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages wird festgestellt.
Tagesordnungspunkt 1
a) | Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Drucksache 20/15Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 20/78, 20/89 | Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/90 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/15 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/78 in namentlicher Abstimmung mit 398 Ja-Stimmen gegen 254 Nein-Stimmen bei 36 Enthaltungen Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/85Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/84 in namentlicher Abstimmung mit 502 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltungen | |
b) | Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen Drucksache 20/27Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 20/78, 20/89 | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/27 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/78 |
Tagesordnungspunkt 2
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU generationengerecht erhalten Drucksache 20/... | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 1
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder Drucksache 20/83 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 3
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu der Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 221a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022 (Bundeszuschussverordnung 2022)Drucksachen 20/8, 20/77 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/77 |
Tagesordnungspunkt 4
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht Drucksache 20/12Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 20/75 | Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/91 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/12 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/82 |
Tagesordnungspunkt 5
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Beatrix von Storch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig verhindern und nachhaltige Abwehrmaßnahmen sicherstellen Drucksache 20/86 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags des Abgeordneten Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD Die Weißrussland-Route wirkungsvoll schließenDrucksache 20/87 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
a) | Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Regelsätze an Inflation anpassen - Existenzminimum schützen und Kaufkraftverlust bei Hartz IV verhindern Drucksache 20/... | wird abgesetzt | |
b) | Beratung des Antrags der Fraktion der AfD | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Susanne Ferschl, Heidi Reichinnek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kita- und Schulschließungen verhindern - Mehr Tempo bei Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche Drucksache 20/81 | Überweisungsbeschluss: |
Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung
Der interfraktionellen Vereinbarung, die Tagesordnung um die Beratung von zwei Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses (Drucksachen 20/92, 20/93), die in verbundener Beratung als Zusatzpunkte 3 a und 3 b aufgerufen werden sollen, zu erweitern, wird zugestimmt.
Tagesordnungspunkt 7
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Planungssicherheit für Familien und Kommunen - Frist für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung verlängern Drucksachen 20/29, 20/... | wird abgesetzt | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Migration ordnen, steuern und begrenzen - Neue Pullfaktoren verhindern - Lukaschenko stoppen Drucksachen 20/28, 20/... | wird abgesetzt | |
c) | Beratung des Antrags Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gründung eines Bundesministeriums für DigitalisierungDrucksache 20/88 | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Warme Wohnung statt sozialer KälteDrucksachen 20/25, 20/... | wird abgesetzt | |
e) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu der Verordnung der Bundesregierung Erste Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung Drucksachen 19/32401, 20/76 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/76 Die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/32401 wird nicht verlangt. |
Zusatzpunkt 3
a) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 1 zu PetitionenDrucksache 20/92 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/92 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 2 zu PetitionenDrucksache 20/93 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/93 |
Der Tag der nächsten Sitzung wird noch bestimmt und bekannt gegeben.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit