Amtliches Protokoll
232. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 9. Juni 2021
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 224. Sitzung am 22. April 2021 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings (Drucksache 19/28679) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Inneres und Heimat zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 224. Sitzung am 22. April 2021 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Drucksache 19/28658) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen.
Ausschussüberweisungen
Die nachfolgenden Vorlagen werden überwiesen an:
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen - Drucksache 19/29487 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 19/30234 |
A. f. Inneres und Heimat (f) |
||
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. März 2021zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 geänderten Fassung - Drucksache 19/29486 - Stellungnahme des BundesratesDrucksache 19/30235 |
Finanzausschuss |
||
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz - GAPKondG) - Drucksache 19/29489 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 19/30240 |
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) |
||
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz - GAPInVeKoSG) - Drucksache 19/29488 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 19/30241 |
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) |
||
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz - GAPDZG) - Drucksache 19/29490 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 19/30242 |
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) |
||
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes - Drucksache 19/29485 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 19/30243 |
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) |
Feststellung der Tagesordnungen
Die Tagesordnungen der 232. bis 234. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Tagesordnungspunkt 1
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze Drucksachen 19/30005, 19/30229 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 2
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG) Drucksache 19/30236 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 3
Vereinbarte Debatte 80. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 4
Befragung der Bundesregierung |
Nach einleitenden Ausführungen durch den Bundesminister des Auswärtigen Amt, Heiko Maas, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 5
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 9 sowie 14 werden beantwortet. Die Fragen 10 bis 13, 17 und 18, 21 bis 24, 28 bis 31, 34, 36 und 37, 39 bis 46, 52 und 53, 57 bis 59, 61 und 62, 65 bis 70, 75 und 76 sowie 78 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 15 und 16, 19 und 20, 25 bis 27, 32 und 33, 35, 38, 47 bis 51, 54 bis 56, 60, 63 und 64, 71 bis 74, 77 sowie 79 und 80 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Presseberichte über vermeintlich minderwertige Masken für benachteiligte Menschen und erneuten Maskenskandal um Gesundheitsminister Jens Spahn |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2020 Drucksache 19/29900 |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Lehren aus dem Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht ziehen Drucksache 19/30403 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Anja Hajduk, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Zukunftsprogramm gegen Armut - Armut bekämpfen, Teilhabe garantieren, Chancen und Zusammenarbeit stärken Drucksache 19/30394 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 50
n) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schutz vor Armut und Ausgrenzung garantieren - Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht Drucksache 19/30388 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ Drucksachen 19/28648, 19/29634Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) Drucksache 19/30342 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/30383Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28648 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30342 unter dem Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“' |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung der Orte deutscher Demokratiegeschichte Drucksachen 19/28535, 19/30342 |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30342 Das bedeutet:Kenntnisnahme der Unterrichtung auf Drucksache 19/28535 |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Müller, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Höchstalter der Reserve abschaffenDrucksache 19/29087 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 10
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters Drucksache 19/28170Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/29820-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/29835 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28170 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29820 |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 10. Juni 2021, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit