Amtliches Protokoll
218. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 25. März 2021
Zusatzpunkt 6
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25. und 26. März 2021 und zu den Beschlüssen der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. März 2021 zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Suding, Matthias Seestern-Pauly, Peter Heidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Hilfeplan für die physische und psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen Drucksache 19/27810 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Heidt, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Chancen-Aufholprogramm - Lernrückstände erheben, Corona-Nachteile für Kinder und Jugendliche verhindern Drucksache 19/27808 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Margit Stumpp, Kai Gehring, Dr. Anna Christmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wege aus der Bildungskrise - Zukunftsperspektiven für unsere Kinder sichern Drucksache 19/27826 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 7
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine Kindheit ohne Abstand und Maske - Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen Drucksachen 19/23129, 19/27893 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Druckasche 19/27893 |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jugend in der Krise - Perspektiven für junge Menschen in Zeiten der COVID-19-Pandemie Drucksache 19/27825 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 37
Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung |
Der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Jürgen Braun gegen den am 24. März 2021 erteilten ersten Ordnungsruf wird zurückgewiesen. |
Tagesordnungspunkt 10
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/27923
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG) Drucksache 19/26821Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 19/27901 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26821 in namentlicher Abstimmung mit
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zusätzliche Berichtspflichten der Bundesregierung zum EU-Aufbauinstrument Next Generation EU Drucksache 19/27838 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/27838 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, KOM(2020) 445 endg.; Ratsdok. 8140/20,zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie KOM(2020) 441 endg.; Ratsdok.8141/20und zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität, KOM(2020) 408 endg.; Ratsdok. 8403/20hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Drucksachen 19/20243 Nr. A.27, A.28, A.35, 19/27921 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27921 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtungen durch die Bundesregierung auf Drucksache 19/20243, Nr. A.27, A.28, A.35 eine Entschließung angenommen. |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Albrecht Glaser, Peter Boehringer, Dr. Bruno Hollnagel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Next Generation EU ist unzulässig - Bundesregierung muss EU-Verschuldung stoppen Drucksachen 19/27210, 19/27897 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27897 |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Sven-Christian Kindler, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes Drucksache 19/27824 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27824 |
Zusatzpunkt 36
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Otto Fricke, Michael Georg Link, Christian Dürr, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union zur Stärkung der Beteiligungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten des Aufbauinstruments Next Generation EU (Next-Generation-EUZBBG - NG-EUZBBG) Drucksache 19/26877Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 19/27896 |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26877 in zweiter Beratung |
Zusatzpunkt 10
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Drucksache 19/23707-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Drucksache 19/24901-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Recht und Pflicht zur Fortbildung der Richterinnen und Richter) Drucksache 19/20541-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Katja Dörner, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren Drucksache 19/20540Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/27928 |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/27932, 19/27933 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/23707 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27928 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27928 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/24901 für erledigt erklärt. Ablehnung der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 19/20541, 19/20540 in zweiter Beratung |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Annalena Baerbock, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Prävention stärken - Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen Drucksachen 19/23676, 19/27928 |
Annahme des Buchstaben e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27928 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23676 |
Zusatzpunkt 11
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Thomas Ehrhorn, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kinder gegen sexuelle Gewalt wirksam schützenDrucksachen 19/20677, 19/24287 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24287 |
Tagesordnungspunkt 14
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Claudia Roth (Augsburg), Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland - Europas Zusammenhalt stärken und die erinnerungspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Griechenland intensivieren Drucksache 19/27827 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27827 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Ulla Jelpke, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Reparationsforderung Griechenlands anerkennenDrucksache 19/14725 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14725 |
Tagesordnungspunkt 40
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Christine Aschenberg-Dugnus, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts (Parlamentarisches Fragerechts-Gesetz - ParlFrageRG) Drucksache 19/27764 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs Drucksache 19/27215 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. April 2010 zum Internationalen Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-Übereinkommen 2010) Drucksache 19/27216 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen Drucksache 19/27413 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften Drucksache 19/27425 |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren Drucksache 19/27439 |
Überweisungsbeschluss: |
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g) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften Drucksache 19/27440 |
Überweisungsbeschluss: |
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h) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors Drucksache 19/27442 |
Überweisungsbeschluss: |
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i) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen Drucksache 19/27451 |
Überweisungsbeschluss: |
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j) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht Drucksache 19/27453 |
Überweisungsbeschluss: |
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k) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes Drucksache 19/27522 |
Überweisungsbeschluss: |
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l) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts Drucksache 19/27523 |
Überweisungsbeschluss: |
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m) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der am 25. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (Maastricht Vereinbarung) Drucksache 19/27524 |
Überweisungsbeschluss: |
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n) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes Drucksache 19/27528 |
Überweisungsbeschluss: |
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o) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Schutz von Versuchstieren Drucksache 19/27629 |
Überweisungsbeschluss: |
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p) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Verbot des Kükentötens Drucksache 19/27630 |
Überweisungsbeschluss: |
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q) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG) Drucksache 19/27632 |
Überweisungsbeschluss: |
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r) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen Drucksache 19/27634 |
Überweisungsbeschluss: |
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s) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG) Drucksache 19/27635 |
Überweisungsbeschluss: |
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t) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz - GvSchuG) Drucksache 19/27636 |
Überweisungsbeschluss: |
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u) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts Drucksache 19/27656 |
Überweisungsbeschluss: |
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v) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften Drucksache 19/27657 |
Überweisungsbeschluss: |
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w) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (Siebzehntes AtG-ÄnderungsG) Drucksache 19/27659 |
Überweisungsbeschluss: |
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x) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen Drucksache 19/27660 |
Überweisungsbeschluss: |
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y) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Drucksache 19/27670 |
Überweisungsbeschluss: |
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z) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich Drucksache 19/27671 |
Überweisungsbeschluss: |
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aa) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz Drucksache 19/27672 |
Überweisungsbeschluss: |
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bb) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt Drucksache 19/27673 |
Überweisungsbeschluss: |
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cc) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt Drucksache 19/27719 |
Überweisungsbeschluss: |
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dd) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Freihold, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Freie Eintritte für alle - Kulturelle Teilhabe gewährleisten Drucksache 19/10754 |
Überweisungsbeschluss: |
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ee) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Grundsicherungskürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern verhindern Drucksache 19/24454 |
Überweisungsbeschluss: |
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ff) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine Diskriminierung von Ungeimpften - Einhaltung der Resolution 2361 (2021) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Drucksache 19/27851 |
Überweisungsbeschluss: |
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gg) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Oliver Luksic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verlängerung der Hauptuntersuchungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen Drucksache 19/27760 |
Überweisungsbeschluss: |
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hh) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Digitale Lernförderung von Kindern in der Grundsicherung schaffen Drucksache 19/27806 |
Überweisungsbeschluss: |
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ii) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Aufarbeitung der Leistungsgewährung nach dem Bundesversorgungsgesetz Drucksache 19/27832 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 12
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Drucksache 19/27773 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Förderung der automatischen Erkennung KI-manipulierter Fotos und Videos Drucksache 19/27848 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu ausrichten - Bevölkerungsschutz 4.0 digital gestalten Drucksache 19/27846 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD |
wird abgesetzt |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Uwe Witt, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen im Falle von Umsatzeinbrüchen aufgrund der COVID-Maßnahmen Drucksache 19/27849 |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Arzneimittelsicherheit stärken - Harmonisierung von Gebrauchs- und Fachinformationen, umfänglich informieren und Off-Label-Nutzung reduzieren Drucksache 19/27845 |
Überweisungsbeschluss: |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Asylchaos beenden - Auf Ebene der EU zur politischen Vernunft und den bewährten Grundsätzen des nationalen und internationalen Asylrechts zurückkehren Drucksache 19/27843 |
Überweisungsbeschluss: |
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h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert an Erwachsene abgeben - Gesundheits- und Jugendschutz stärken Drucksache 19/27807 |
Überweisungsbeschluss: |
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i) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Jens Beeck, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Die COVID-19-Pandemie global und koordiniert bekämpfenDrucksache 19/27813 |
Überweisungsbeschluss: |
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j) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Frank Sitta, Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Staatliche Daten verwenden - Wohlstand durch Datenreichtum gewinnen Drucksache 19/27814 |
Überweisungsbeschluss: |
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k) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Schäffler, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Biersteuer in betroffenen Bundesländern nach Möglichkeit senken Drucksache 19/27815 |
Überweisungsbeschluss: |
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l) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Echter Tierschutz statt nationaler Alleingang - Kükentöten europaweit beenden Drucksache 19/27816 |
Überweisungsbeschluss: |
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m) |
Beratung des Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Reform der Europol-Verordnung - Auf dem Weg zum Europäischen Kriminalamt hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 19/27817 |
Überweisungsbeschluss: |
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n) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Niedrigbesteuerungsgrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung auf international wettbewerbsfähiges Niveau absenken Drucksache 19/27818 |
Überweisungsbeschluss: |
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o) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martin Neumann, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für eine koordinierte Energiewende - Wasserstoff ganzheitlich denken Drucksache 19/27819 |
Überweisungsbeschluss: |
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p) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Abgeltungsteuer bewahren - Vermögensaufbau und Altersvorsorge stärken Drucksache 19/27820 |
Überweisungsbeschluss: |
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q) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Transparenz im Lebensmitteleinzelhandel durch eine EU-Herkunftskennzeichnung in Klarschrift Drucksache 19/27821 |
Überweisungsbeschluss: |
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r) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Ulla Jelpke, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verbrechen an den irakischen Kurdinnen und Kurden als Völkermord anerkennen ? Gerechtigkeit für die Opfer herstellenDrucksache 19/26562 |
Überweisungsbeschluss: |
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s) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Patientenberatung jetzt gemeinnützig ausgestalten - Privatisierung rückgängig machen Drucksache 19/27833 |
Überweisungsbeschluss: |
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t) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Runder Tisch zur Sicherung der Zukunft von Freiland- und Weidetierhaltungen Drucksache 19/27834 |
Überweisungsbeschluss: |
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u) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verbotsverfahren gegen Oppositionspartei HDP klar verurteilen Drucksache 19/27835 |
Überweisungsbeschluss: |
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v) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Kai Gehring, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Perspektive für Therapieberufe schaffen - Verbindlichen Fahrplan für die reguläre akademische Ausbildung aufstellen Drucksache 19/27829 |
Überweisungsbeschluss: |
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w) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Verlässlichkeit und Qualität in der stationären Krankenhausversorgung - Vergütungssystem, Investitionsfinanzierung und Planung reformieren Drucksache 19/27830 |
Überweisungsbeschluss: |
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x) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Anja Hajduk, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeitsförderung in der Krise - Für einen besseren Einstieg Drucksache 19/27763 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 28
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften Drucksache 19/27654 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 41
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Fortführung der Pflichtversicherungen in der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See - Renten-Zusatzversicherung - Drucksache 19/26824Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 19/27436 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26824 |
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b) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamte Drucksache 19/26825Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 19/27437-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/27443 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26825 |
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c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes Drucksache 19/26826Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 19/27691 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26826 |
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d) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes Drucksache 19/26840Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
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e) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 1. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 22. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und Vermögen sowie bei Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistandsleistung in Steuersachen (Deutsch-dänisches Steuerabkommen) Drucksache 19/26833Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/27887 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26833 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ende der ZeitumstellungDrucksachen 19/8469, 19/17673 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17673 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageshier:Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19, § 126a GO-BT Drucksache 19/27529 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27529 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wege bahnen statt Hürden bauen - Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben verbessern -zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen - Den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft einschlagen Drucksachen 19/10636, 19/20593, 19/27334 |
Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27334 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/10636, 19/20593 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Frauen in Führungspositionen zur Organisation des Gesundheitswesens Drucksachen 19/4855, 19/27753 |
Annahme des Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27753 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Indikatorenbericht 2019 der Bundesregierung zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt Drucksachen 19/23910, 19/24535 Nr. 5, 19/27920 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27920 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung der Bundesregierung auf Drucksache 19/23910 eine Entschließung angenommen. |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 822 zu PetitionenDrucksache 19/27254 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27254 |
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l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 823 zu PetitionenDrucksache 19/27255 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27255 |
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m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 824 zu PetitionenDrucksache 19/27256 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27256 |
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n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 825 zu PetitionenDrucksache 19/27257 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27257 |
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o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 826 zu PetitionenDrucksache 19/27258 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27258 |
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p) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 827 zu PetitionenDrucksache 19/27259 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27259 |
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q) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 828 zu PetitionenDrucksache 19/27260 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27260 |
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r) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 829 zu PetitionenDrucksache 19/27261 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27261 |
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s) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 830 zu PetitionenDrucksache 19/27262 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27262 |
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t) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 831 zu PetitionenDrucksache 19/27263 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27263 |
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u) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 832 zu PetitionenDrucksache 19/27264 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27264 |
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v) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 833 zu PetitionenDrucksache 19/27265 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27265 |
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w) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 834 zu PetitionenDrucksache 19/27266 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27266 |
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x) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 835 zu PetitionenDrucksache 19/27267 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27267 |
Zusatzpunkt 13
Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kai Gehring, Dr. Anna Christmann, Margit Stumpp, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Unterstützung der Wissenschaft aufgrund anhaltender COVID-19-Pandemie Drucksache 19/27188Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) Drucksache 19/27927 |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27188 in zweiter Beratung |
Zusatzpunkt 34
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Kurswechsel in der Corona-Politik - Alternative Lösungen statt Lockdown |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 12
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz - DVPMG) Drucksache 19/27652 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 16
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Ausmaß der Gefahr durch Clans endlich deutschlandweit erfassen - Bundeslagebild Clankriminalität erstellen und veröffentlichen Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Peter Boehringer, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Clanfamilien zum Schutz von Bürgern und Rechtsstaat Drucksachen 19/11121, 19/17182 Buchstabe a |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 14
Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jens Maier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung Drucksache 19/27776 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 15
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts Drucksache 19/26103, 19/26829, 19/27035 Nr. 1.6Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/27811-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/27902 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26103 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27811 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/27880 |
||||||||||
b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste Drucksache 19/19502Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/27811 |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19502 in namentlicher Abstimmung mit
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Benjamin Strasser, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Reform der Nachrichtendienste - Lehren aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Legitimität und Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste stärken - Kontrolle auf allen Ebenen verbessern und ausbauen Drucksachen 19/19509, 19/26221, 19/27811 |
Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27811 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/19509, 19/26221 |
Tagesordnungspunkt 15
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/26916
Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/27931, 19/27930
a) |
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan Drucksachen 19/26916, 19/27840-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/27926 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27840 in namentlicher Abstimmung mit
| ||||||||||
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt - Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan zeitnah einleiten Drucksachen 19/27199, 19/27841 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27841 |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Riexinger, Jutta Krellmann, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Massenentlassungen verhindern - Mitbestimmung ausbauenDrucksache 19/27013 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Katharina Dröge, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unternehmensmitbestimmung stärken - Gesetzeslücken schließen Drucksache 19/27828 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 17
-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits Drucksache 19/26891-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits Drucksache 19/27517-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG) Drucksache 19/26892-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG) Drucksache 19/27518Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 19/27891 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26891 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/27903 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27891 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/27517 für erledigt erklärt. unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26892 Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27891 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/27518 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 21
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, Tobias Matthias Peterka, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken Drucksache 19/27772 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 18
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Lobbyregistergesetz) Drucksache 19/22179-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Thomas Seitz, Jens Maier, Andreas Bleck, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister (Lobbyregistergesetz - LobRegG) Drucksache 19/22183-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jan Korte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz) Drucksache 19/15Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Drucksache 19/27922 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22179 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27922 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz - LobbyRG)“ Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/27941 Ablehnung der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 19/22183, 19/15 in zweiter Beratung |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen Drucksachen 19/836, 19/27922 |
Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27922 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/836 |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Klinische Forschung von Anticorona-Medikation mit Warp Speed vorantreiben Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Roman Müller-Böhm, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bereit für den Neustart - So kommt der Tourismus aus der Krise Drucksache 19/27812 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Rahmenbedingungen für sicheres Reisen - Konzept für Tourismuskorridore erarbeiten Drucksache 19/27805 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 19
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Unterstützung für das System Luftverkehr in Zeiten von Corona Drucksachen 19/24356, 19/25292 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25292 |
Tagesordnungspunkt 20
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes Drucksache 19/26024Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kein pauschales Verbot bestimmter Munitionsarten durch die Hintertür - Spielräume zur weiteren Verwendung rechtzeitig schaffen sowie Freiwilligkeit und Eigenverantwortung stärken -zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wald mit Wild - Fachlich fundiertes Miteinander zwischen Förstern und Jägern -zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wald geht nur mit Wild - Ideologiefreie Reform des Bundesjagdgesetzes Drucksachen 19/22924, 19/27205, 19/26179, 19/... |
wird abgesetzt |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Waldschutzoffensive starten - Schädlingsbefall stoppen, Schadholz bergen, Wälder retten Drucksachen 19/21036, 19/25872 |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 20
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung Drucksache 19/24686Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/27929 |
Ablehnung der Änderungsantrage auf Drucksachen 19/27934, 19/27935, 19/27936, 19/27937 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/24686 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27929 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/27938, 19/27939, 19/27940 |
Tagesordnungspunkt 22
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie Drucksachen 19/26827, 19/26945Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 19/27793-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/27794 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26827 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27793 |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausbau der Freizeitwasserstraßen in Deutschland - Erschließung touristischer und sportlicher Potentiale im Inland Drucksache 19/27847 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags Jörn König, Andreas Mrosek, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausbau des Wassersports - Saale-Leipzig-Kanal zur Erschließung touristischer und sportlicher Potenziale für die Region Halle-Leipzig Drucksache 19/27870 |
Überweisungsbeschluss: |
|
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erhaltung bestehender Freizeitwasserstraßen in DeutschlandDrucksache 19/27844 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 24
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes Drucksache 19/26943Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) Drucksache 19/27918 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26943 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27918 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/27924, 19/27925 |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten (Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung - EWKKennzV)Drucksachen 19/26554, 19/27035 Nr. 2.1, 19/27904 |
Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27904 Das bedeutet:Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 19/26554 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27904 Damit wird eine Entschließung angenommen.Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/27942 |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung Drucksachen 19/26559, 19/27035 Nr. 2.2, 19/27892 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27892 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/27898 |
Tagesordnungspunkt 27
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags Drucksache 19/27424 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen Drucksache 19/27653 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien Drucksache 19/27441 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 26. März 2021, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit