Amtliches Protokoll
214. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. März 2021
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 212. Sitzung am 25. Februar 2021 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 19/26828) wird nachträglich zusätzlich an den Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Feststellung der Tagesordnungen
Die Tagesordnungen der 214. bis 216. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach einleitenden Ausführungen durch den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 2 bis 10 werden beantwortet. Die Frage 1, 13, 17, 19, 21, 23 und 24, 27 bis 29, 31 bis 33, 35 bis 39, 41, 43 und 44, 48 bis 54, 56 bis 59, 61 und 62, 64 bis 66 sowie 68 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 11 und 12, 14 bis 16, 18, 20, 22, 25 und 26, 30, 34, 40, 42, 45 bis 47, 55, 60, 63, 67 sowie 69 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Öffnungsperspektiven durch Teststrategie |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) Drucksachen 19/26557, 19/27015-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/27017 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27015 in namentlicher Abstimmung mit 571 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/26557 |
Tagesordnungspunkt 4
Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Joana Cotar, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Corona-Impfpflicht durch die Hintertür verhindern - Die Einführung des digitalen Corona-Impfpasses stoppen Drucksache 19/27197 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer Drucksachen 19/26558, 19/27016-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/27018 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27016 in namentlicher Abstimmung mit 437 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/26558 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/27198 |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Synthetische Kraftstoffe als integraler Bestandteil einer ökologischen Kraftstoffstrategie Drucksache 19/27180 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschlands Automobilindustrie unterstützen - Gleichstellung von Wasserstofffahrzeugen mit von synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetriebenen Fahrzeugen Drucksachen 19/22186, 19/24684 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24684 |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Griechenland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehenden Kredites des Internationalen Währungsfonds 1.Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes und 2.Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes Drucksache 19/26846 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/26846 |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 4. März 2021, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit