Amtliches Protokoll
205. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 27. Januar 2021
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisung
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken und zur Änderung anderer Statistikgesetze - Drucksache 19/24840 -
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 19/26022) wird überwiesen an:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Inneres und Heimat
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 192. Sitzung am 19. November 2020 überwiesene Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten
Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alkoholpräventionsstrategie entwickeln und europäisch voranbringen (Drucksache 19/24386) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.
Feststellung der Tagesordnungen
Die Tagesordnungen der 205. bis 207. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Tagesordnungspunkt 1
Beratung der Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung) Drucksache 19/26009 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 2
Befragung der Bundesregierung |
Nach einleitenden Ausführungen durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 4 sowie 6 bis 10 werden beantwortet. Die Fragen 5, 11 bis 18, 20, 24, 27 bis 31, 34 bis 36, 41 bis 51, 55, 57 und 58, 61 bis 67, 70 bis 72, 76 und 77, 80 bis 86 sowie 90 bis 96 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 19, 21 bis 23, 25 und 26, 32 und 33, 37 bis 40, 52 bis 54, 56, 59 und 60, 68 und 69, 73 bis 75, 78 und 79 sowie 87 bis 89 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Verantwortung und Risikoverringerung - Maßnahmen zur Bewältigung der COVID19-Pandemie |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 4
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts Drucksache 19/25821 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Arbeitslosenversicherung für Selbständige reformierenDrucksache 19/24691 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes Drucksache 19/26102 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Bettina Hoffmann, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bauwende einleiten - Für eine ressourcenschonende Bau- und Immobilienwirtschaft Drucksache 19/23152 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktionsplan Faire Wärme - Aufbruch für klimaneutrale, bezahlbare und warme Wohnungen und ein starkes Handwerk Drucksache 19/26182 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Drittelmodell - Energetische Modernisierungen voranbringen - Gerecht und sozial ausgewogen Drucksache 19/26183 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Nachhaltig bauen - Technologieoffenheit stärken - Bezahlbar wohnen Drucksache 19/26178 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 8
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes Drucksache 19/26024 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wald geht nur mit Wild - Ideologiefreie Reform des Bundesjagdgesetzes Drucksache 19/26179 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 28. Januar 2021, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit