Amtliches Protokoll
187. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 30. Oktober 2020
Tagesordnungspunkt 26
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Drucksache 19/23707 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Annalena Baerbock, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Prävention stärken - Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen Drucksache 19/23676 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 27
a) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Sebastian Münzenmaier, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 4. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (SARS-CoV-2-Pandemie) Drucksachen 19/22832, 19/23471 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23471 in namentlicher Abstimmung mit 519 Ja-Stimmen gegen 75 Nein-Stimmen Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22832 | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 des Infektionsschutzgesetzes Drucksache 19/23529 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23529 in namentlicher Abstimmung mit 72 Ja-Stimmen gegen 551 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung |
Tagesordnungspunkt 28
a) | Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit einem eigenen Ort des Erinnerns und der Begegnung dem Charakter der deutsch-polnischen Geschichte gerecht werden und zur Vertiefung der besonderen bilateralen Beziehungen beitragen Drucksache 19/23708 | Annahme des Antrags auf Drucksache 19/23708 | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Freihold, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ein binationales deutsch-polnisches Museum - Gedenken, Aufklärung und Verantwortung Drucksache 19/8356 | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Freihold, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ein binationales deutsch-polnisches Museum - Gedenken, Aufklärung und Verantwortung Drucksache 19/23646 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23646 |
Tagesordnungspunkt 29
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Amira Mohamed Ali, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen Drucksache 19/17255 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Dürr, Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes Drucksache 19/17512Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/23794 | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17512 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 30
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften Drucksache 19/23482 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften Drucksache 19/23491 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heiko Heßenkemper, Steffen Kotré, Tino Chrupalla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Abschaffung des EEG für Anlagen, die ab dem 1. Januar 2021 in Betrieb genommen werden Drucksache 19/23714 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Handeln statt Reden - Unternehmen in der Corona-Krise steuerlich entlasten, Insolvenzwelle verhindern Drucksache 19/23696 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 32
Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten Drucksache 19/23709 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 33
a) | Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (Kriminalstatistikgesetz - KStatG) Drucksache 19/2000Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/15259 | wird abgesetzt | |
b) | Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Mehr Transparenz bei der Analyse und öffentlichen Darstellung von Zuwanderungskriminalität - Keine Verschleierung der Berichterstattung aus Gründen der Political Correctness Drucksache 19/... | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Erhard Grundl, Claudia Müller, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ohne Veranstaltungen wird es still, auch nach der Krise - Maßnahmen zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft und Soloselbständigen in der Corona-Krise Drucksache 19/23704 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Tino Chrupalla, Berengar Elsner von Gronow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Krisenüberbrückung für Schausteller, ihre Zulieferer und Hersteller und Ermöglichung von Veranstaltungen mit entsprechendem Hygienekonzept Drucksache 19/23711 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Freiraum für gesellschaftliches Leben erhalten - Veranstaltungswirtschaft schützen Drucksache 19/23679 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Datenschutz gewährleisten - Vertrauen in die Datenerfassung in der Gastronomie stärken Drucksache 19/23680 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Strikte Zweckbindung für Corona-GästelistenDrucksache 19/23733 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 9
Aktuelle Stunde Digitalisierung als Chance zur Krisenbewältigung begreifen - Corona Warn App 2.0 | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 21
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Lehren aus den Attentaten wie jüngst in Frankreich - Islamismus und Parallelgesellschaften zurückdrängen | Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes bestimmt der Präsident, dass der kommende Dienstag, der 3. November 2020, nicht als Sitzungstag gilt und damit die reguläre Präsenzpflicht an diesem Tag entfällt.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 4. November 2020, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit