Amtliches Protokoll
151. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 11. März 2020
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 143. Sitzung des Deutschen Bundestages am 30. Januar 2020 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz (Drucksachen 19/16781, 19/17295) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.
Feststellung der Tagesordnungen
Die Tagesordnungen der 151. bis 153. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Zusatzpunkte 12 bis 14
Einsprüche gegen drei Ordnungsmaßnahmen gemäß § 39 der Geschäftsordnung |
Die Einsprüche gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Stephan Brandner gegen drei am 6. März 2020 erteilte Ordnungsrufe werden zurückgewiesen. |
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach einleitenden Ausführungen durch den Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 9, 16 und 17 sowie 20 und 21 werden beantwortet. Die Fragen 10 bis 15, 18 und 19, 23 und 24, 27 bis 30, 32 und 33, 37 und 38, 41 bis 43, 45 bis 47, 49 bis 53, 57, 60, 62 bis 64, 66 und 67 sowie 72 bis 78 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 22, 25 und 26, 31, 34 bis 36, 39 und 40, 44, 48, 54 bis 56, 58 und 59, 61, 65 sowie 68 bis 71 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Wahlrechtsreform noch vor der nächsten Wahlperiode des Bundestages - Verhinderung eines Bundestages mit 800 MdB |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes Drucksache 19/16470 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes Drucksache 19/6929 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Über- und Fehlversorgung in Krankenhäusern beenden - Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems Drucksache 19/17754 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Dr. Andrew Ullmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Einfach Leben retten - Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen Drucksache 19/15260 |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beenden Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Staatsübergreifenden Krisen und Herausforderungen gerecht werden - Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat Drucksache 19/17739 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 12. März 2020, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit