Amtliches Protokoll
142. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 29. Januar 2020
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 134. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Dezember 2019 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes (Drucksache 19/15602) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Mitberatung überwiesen.
Feststellung der Tagesordnungen
Die Tagesordnungen der 142. bis 144. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach einleitenden Ausführungen durch die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 3, 7 und 8, 11, 17, 20 bis 22 sowie 26 und 27 werden beantwortet. Die Fragen 4 bis 6, 9 und 10, 12 bis 16, 18 und 19, 23 bis 25, 28 und 29, 34 bis 40, 43 bis 45, 47 bis 66 sowie 71 bis 76 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 30 bis 33, 41 und 42, 46 sowie 67 bis 70 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Demokratie stärken, Akzeptanz und Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichern - Für eine schnelle Einigung bei der Wahlrechtsreform |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude Drucksache 19/16716 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Befristungen zurückdrängen - Dauerstellen für Daueraufgaben in der Wissenschaft Drucksache 19/16499 |
wird abgesetzt |
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b) |
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 2
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland Drucksachen 19/14024, 19/16030 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16030 |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Dr. Franziska Brantner, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland Drucksache 19/16838 (neu) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) Drucksache 19/16718 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Anja Hajduk, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Cum/Ex-Steuerskandal unverzüglich beendenDrucksache 19/5765 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Steuerskandale wie Cum/Ex zukünftig verhindernDrucksache 19/16836 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Kultur in ländlichen Räumen stärken - Teilhabe ermöglichen Drucksachen 19/7426, 19/9667 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9667 |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 30. Januar 2020, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit