Protokolle

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15881

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 19/7730 eine Entschließung angenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/15884

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)

-zu dem Entwurf des EU-Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2016 Ratsdok. 12714/17

-zu dem Entwurf des EU-Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2017 Ratsdok. 8987/18

-zu dem Entwurf des EU-Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2018 Ratsdok. 8592/19

Drucksachen 19/910 Nr. A.114, 19/2773 Nr. A.18, 19/10784 Nr. A.15, 19/15882

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15882
Damit wird in Kenntnis der Entwürfe der

EU-Jahresberichte über Menschenrechte und Demokratie in der Welt in den Jahren 2016, 2017 und 2018 auf Drucksachen 19/910

Nr. A.114, 19/2773 Nr. A.18 und 19/10784 Nr. A.15 eine Entschließung angenommen.

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Zaklin Nastic, Michel Brandt, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Soziale Ungleichheit überwinden - Soziale Menschenrechte garantieren

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10721
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4561

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michel Brandt, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ein Lieferkettengesetz für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Margarete Bause, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zivilgesellschaftliches Engagement stärken, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger schützen - Hierzulande und weltweit

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Jens Maier, Roman Johannes Reusch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Kultur und Medien

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tino Chrupalla, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung - Wiedereinführung der Meisterpflicht

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/15878, 19/15879 und 19/15880

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/14335 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15873

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15873

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/14974 für erledigt erklärt.

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/11120 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15873

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Tino Chrupalla, Dr. Bernd Baumann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

-zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Fabio De Masi, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Attraktives Handwerk - Meisterpflicht ausweiten, Tarifbindung erhöhen, Aus- und Weiterbildung fördern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Müller, Anja Hajduk, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Buchstaben d bis f der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15873

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/4633, 19/10154 und 19/10628

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabio De Masi, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Investitionsstau beenden - Schuldenbremse aus Grundgesetz streichen

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Victor Perli, Dr. Gesine Lötzsch, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Öffentliche Infrastruktur erhalten - Investitionspflicht einführen

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss

c)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Öffentliche Investitionen für ein zukunftsfähiges Deutschland

wird abgesetzt

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schuldenbremse stärken und keine Lobby-Politik zulasten kommender Generationen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15159
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10616

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Ausschuss Digitale Agenda

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, Jens Maier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Kreditwesengesetzes (Gesetz zur Sicherstellung der Verbraucherrechte bei Sparkassennutzung)

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - Gesetz zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

d)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung arbeitsrechtlicher Regelungen (Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Verteidigungsausschuss

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion FDP

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Margarete Bause, Kai Gehring, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte indigener Völker stärken - ILO-Konvention 169 ratifizieren - Koalitionsvertrag umsetzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

k)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und SPD
Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr
Drucksache 19/15779

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

m)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung für die Achte Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im März/April 2020

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

Auswärtiger Ausschuss

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renata Alt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marcus Faber, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen stärken

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

China auf Augenhöhe begegnen - Multilaterale Klage vor der WTO anstrengen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Transparenz ist keine Einbahnstraße - Offenlegungsstandards für Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13455

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wissenschaftlichem Nachwuchs in Deutschland eine Perspektive geben

-zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Dr. Anna Christmann, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksachen 19/6424, 19/6426, 19/13678 Buchstabe a und Buchstabe c

Annahme der Buchstaben a und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13678

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Abladeoptimierung Mittel- und Niederrhein mittels Maßnahmengesetz schneller vorantreiben

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14075
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/11111

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Vertrag gemäß Artikel 1 § 6 des Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung in der im Jahr 2019 novellierten Fassung (Durchführungsvertrag 2019)

Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 6 Absatz 3 des ERP-Verwaltungsgesetzes

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15872
Das bedeutet:

Zustimmung zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/14744

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zu den Innovationsausschreibungen und zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher Verordnungen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15874
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/14065

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15544

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15545

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15546

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15547

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15548

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15549

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15550

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15551

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15552

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15553

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15554

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15555

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15556

s)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15557

t)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15558

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verkehrswende in Städten, mehr Raum für das Rad - Einführung von Fahrradstraßen erleichtern und Fahrradzonen etablieren

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14674
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5893

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten (3. Wahlgang)
Drucksache 19/14946

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordneter Paul Viktor Podolay
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 631
Ja-Stimmen 197
Nein-Stimmen 397
Enthaltungen 36

Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/14934 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

abgegebene Stimmen 628
Ja-Stimmen 163
Nein-Stimmen 433
Enthaltungen 30

Damit hat der Abgeordnete Marcus Bühl die erforderliche Mehrheit von mindestens

355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

b)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/14935 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

abgegebene Stimmen 622
Ja-Stimmen 144
Nein-Stimmen 453
Enthaltungen 22

abgegebene Stimmen 622
Ja-Stimmen 175
Nein-Stimmen 418
Enthaltungen 22

Damit haben die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

c)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/14936 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

abgegebene Stimmen 632
Ja-Stimmen 190
Nein-Stimmen 418
Enthaltungen 21

abgegebene Stimmen 632
Ja-Stimmen 165
Nein-Stimmen 436
Enthaltungen 30

Damit haben die Abgeordneten Peter Boehringer und Dr. Birgit Malsack-Winkemann die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

d)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/14330

e)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/14331

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/14332

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Zu den Ergebnissen des Normandie-Gipfels zur Überwindung des Konflikts mit Russland in der Ostukraine

Es findet eine Aussprache statt.

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/15438 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15877

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/15889

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15877

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/15659 für erledigt erklärt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten - Doppelverbeitragung abschaffen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Dr. Achim Kessler, Harald Weinberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Doppelverbeitragung konsequent beenden - Versicherte entlasten

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15877

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Jörg Schneider, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Systemfehler beseitigen - Betriebliche Altersvorsorge attraktiver gestalten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fairness für Selbstständige - Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Ausschuss Digitale Agenda

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/15885 und 19/15886

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/14685 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15876

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/15887 und 19/15888

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian DürrDr. Florian ToncarFrank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Qualitätstransparenz für Versicherte, mehr Anreize für bessere Versorgung - Solidarische Wettbewerbsordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterentwickeln

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verbindliche patienten- und aufgabengerechte Personalvorgaben für alle im Krankenhaus tätigen Bezugsgruppen einführen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle Schauws, Annalena Baerbock, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle Schauws, Annalena Baerbock, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Bauer, Katja Suding, Daniel Föst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Frauenhäuser als Teil des staatlichen Schutzauftrages wahrnehmen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Modernes Adoptionsrecht schaffen - Gemeinsame Adoption für nichteheliche Paare sowie Einzeladoption für Ehegatten ermöglichen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Tarifverträge bescheren Weihnachtsgeld - Allgemeinverbindlichkeit erleichtern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14415
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8963

a)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln - Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen

Es findet eine Aussprache statt.

b)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr. Marco Buschmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechtestärkungs-Gesetz - BüStärG)

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Simone Barrientos, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Joana Eleonora Cotar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Es findet eine Aussprache statt.

Ein Antrag der Fraktion der FDP, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu verpflichten, längstens bis zum 31. Januar 2020 dem Bundestag Beschlussempfehlungen zu

den Vorlagen auf den Drucksachen 19/5950, 19/14350, 19/204, 19/15735, 19/218, 19/15780 sowie 19/81 und 19/14723 (siehe Tagesordnungspunkt 22 a und b sowie Zusatzpunkte 10 und 11) vorzulegen, wird abgelehnt.