Protokolle

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/11084 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14136 in namentlicher Abstimmung mit

495 Ja-Stimmen gegen
139 Nein-Stimmen bei
10 Enthaltungen

und damit mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14136

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/13454 für erledigt erklärt.

b)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/14144

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/11085 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14138

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14138

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/13453 für erledigt erklärt.

c)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/11086 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14139

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14139

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/13456 für erledigt erklärt.

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

-zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Grundsteuer - Einfaches Flächenmodell ohne automatische Steuererhöhungen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke Kommunen

Drucksachen 19/11125, 19/11144, 19/7980, 19/14141, 19/14160

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14141
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/11125, 19/11144 und 19/7980

e)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Stefan Schmidt, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze - Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8827 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14118

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Jörg Cezanne, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14118 in namentlicher Abstimmung mit

517 Ja-Stimmen gegen
125 Nein-Stimmen

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Frank Sitta, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany - Bundesministerium für Digitalisierung etablieren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Jimmy Schulz, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

-zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Offen für die Zukunft - Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung nutzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13601
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/9929, 19/7698 und 19/7589

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Sitta, Manuel Höferlin, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14006
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10618

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

Ausschuss Digitale Agenda

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Sitta, Dr. Lukas Köhler, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

Ausschuss Digitale Agenda

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bijan Djir-Sarai, Manuel Höferlin, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany - Beitritt Deutschlands zu den „Digital 9“-Staaten

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Ausschuss Digitale Agenda

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zugang zum digitalen Nachlass regeln und rechtlich in der Europäischen Union harmonisieren

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

Ausschuss Digitale Agenda

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Digitalisierung trifft auf Diplomatie - Innovationsbotschafter entsenden

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14101
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8542

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Öffentliches Geld - Öffentliches Gut - Öffentlich finanzierte Daten und Werke frei zur Verfügung stellen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14113
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/12633

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Höferlin, Frank Sitta, Jimmy Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany - Antibiotikaeinsatz reduzieren, Chancen von Big Data nutzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Sitta, Manuel Höferlin, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Ausschuss Digitale Agenda

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Finance - Innovation statt Verbote bei Kryptowährungen, Libra nicht verbieten

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany - Souveränität der Nutzerinnen und Nutzer über ihre IT-Systeme gewährleisten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany - Register modernisieren und öffentliches Datenmanagement einführen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany - Games - Treiber für Innovation und Kreativität

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit statt Backdoors

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14114
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7705

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz - WoGStärkG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10816 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14135

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/14146

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Pascal Kober, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bezahlbare Mieten sichern - Zielgerichtet unterstützen - Liberales Bürgergeld einführen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Wohngeld ausweiten und die Belastung durch Wohnkosten begrenzen

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14135

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/11107 und 19/10752

c)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Wohngeld- und Mietenbericht 2018
Drucksache 19/11750

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany - Liberales Bürgergeld einführen - Digitales Antragsportal einrichten

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14060

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Aufenthaltsänderungsgesetz - AufenthÄndG)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Katrin Göring-Eckardt, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Masern und andere Infektionskrankheiten endlich eliminieren - Solidarität und Vernunft fördern, Impfquoten nachhaltig steigern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Impfquoten wirksam erhöhen - Infektionskrankheiten ausrotten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Benjamin Strasser, Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Terror von rechts nicht unterschätzen - Gewaltbereiten Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend