Protokolle

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Städtebauförderung - Eine Erfolgsgeschichte für Bürgerinnen und Bürger vor Ort

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/9917

Beratung des Antrags Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Inneres und Heimat

Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9950

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Einsparungen aus dem EU-Budget nutzen, um Durchschnitts- und Geringverdiener bei den Sozialabgaben zu entlasten

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Dr. Bruno Hollnagel, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland wegen Nichterfüllung und Nichtbeachtung der Kreditkonditionen

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Zehn Jahre Östliche Partnerschaft der Europäischen Union - Für eine intensive Zusammenarbeit auf dem Weg zu Wohlstand, Sicherheit und Demokratie

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/9916

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Höhn, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

DDR-Renten bewilligen - Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Uwe Witt, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Rentenrechtliche Gleichstellung von Einmalzahlungen Ost und West

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Marcus Bühl, Matthias Büttner der Fraktion der AfD

Einrichtung eines Härtefallfonds zur Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der in der DDR geschiedenen Frauen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Matthias W. Birkwald, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3056
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/858

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Matthias W. Birkwald, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1028 (neu)

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9290

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Matthias Höhn, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ostdeutsche Bundesländer von Aufwendungen für DDR-Renten entlasten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6152
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4614

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Lösung für die rentenrechtliche Situation der in der DDR geschiedenen Frauen schaffen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1378
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/983

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Monika Lazar, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alterssicherung für Bergleute in der Braunkohleveredlung verbessern - Gerechtigkeitslücke schließen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Katharina Dröge, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europas Industrie zukunftsfest machen - Innovation, Zukunftstechnologien, fairer Wettbewerb

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Thomas L. Kemmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Finanzausschuss
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Nach dem globalen Report zur Artenvielfalt - Politische Konsequenzen aus dem gefährlichen Artensterben

Es findet eine Aussprache statt.