Amtliches Protokoll
88. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. März 2019
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
| a) | Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen - Für eine verstärkte parlamentarische Zusammenarbeit Drucksache 19/8540 | Annahme des Antrags auf Drucksache 19/8540 und damit Annahme der vorgelegten Fassung des Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens auf Drucksache 19/6220 in namentlicher Abstimmung mit 509 Ja-Stimmen gegen 111 Nein-Stimmen bei 25 Enthaltungen |
| b) | Beratung der Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Entwurf eines Deutsch-Französischen ParlamentsabkommensDrucksache 19/6220 |
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Tagesordnungspunkt 2
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| Befragung der Bundesregierung | Nach einleitenden Ausführungen durch den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
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| Fragestunde | Die Fragen 2 bis 9, 12 und 13 sowie 16 und 17 werden beantwortet. Die Fragen 1, 10 und 11, 14 und 15, 20, 25, 28 bis 31, 33 bis 35, 39 bis 48, 53, 55 bis 59, 61 und 62, 66 bis 72, 77, 79 bis 86, 89, 92 bis 98 sowie 101 bis 103 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 24, 38, 54 und 88 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 18 und 19, 21 bis 23, 26 und 27, 32, 36 und 37, 49 bis 52, 60, 63 bis 65, 73 bis 76, 78, 87, 90 und 91 sowie 99 und 100 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
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| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank - Konsequenzen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler | Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 21. März 2019, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit