Amtliches Protokoll
60. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. November 2018
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Vereinbarte Debatte |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 2
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
Die Dringliche Frage auf Drucksache 19/5511 wird zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 1 und 2, 4, 7 und 8, 11, 16 bis 24, 36 sowie 48 und 75 auf Drucksache 19/5439 werden beantwortet. Die Frage 15 wird zurückgezogen.Die Fragen 3, 5 und 6, 9 und 10, 12 bis 14, 25 bis 35, 37 und 38, 40 bis 47, 50 bis 55, 59 bis 61 sowie 66 bis 74 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Frage 39 wird gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit des Fragestellers nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 49, 56 bis 58, 62 bis 65 sowie 76 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Verhalten der Bundesregierung bei der Information europäischer Partner über Cum-Ex-Gestaltungen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisung
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) - Drucksache 19/4668 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 19/5412) wird überwiesen an:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
Haushaltsausschuss
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 8. November 2018, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit