Amtliches Protokoll
58. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 18. Oktober 2018
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Feststellung der Tagesordnungen
Die Tagesordnungen der 58. und 59. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Wahl
Als Schriftführerin wird auf Vorschlag der Fraktion der FDP die Abgeordnete Gyde Jensen als Nachfolgerin für den Abgeordneten Carl-Julius Cronenberg gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 53. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. September 2018 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (Drucksache 19/4459) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie und an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. September 2018 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (Drucksache 19/4461) wird nachträglich zusätzlich an den Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 56. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Oktober 2018 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) (Drucksache 19/4668) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung Drucksache 19/4947 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Katja Dörner, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Qualität in der Kindertagesbetreuung verbindlich und dauerhaft sicherstellen Drucksache 19/5078 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Dr. Marco Buschmann, Katrin Helling-Plahr, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes - Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten Drucksache 19/957Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/4979 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/5079 in namentlicher Abstimmung mit 80 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/957 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit 154 Ja-Stimmen gegen |
Zusatzpunkt 1
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Waldemar Herdt, Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD Sechs-Punkte-Plan - Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge Drucksachen 19/48, 19/1411 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1411 |
Tagesordnungspunkt 6
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) Drucksache 19/4948 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Dynamik für die HochschulfinanzierungDrucksache 19/3143 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Hochschulpakt 4.0 - Qualitätsoffensive für die LehreDrucksache 19/4545 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen Drucksache 19/5056 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Neuer Hochschulpakt 2021Drucksache 19/5043 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 32
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts Drucksache 19/4851 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts Drucksache 19/4852 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts Drucksache 19/4950 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erhebung von Daten zur statistischen Erfassung von Beschneidungen von Frauen in der Bundesrepublik Deutschland Drucksache 19/5046 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erhebung von Daten zur statistischen Erfassung von Abweisungen an Frauenhäusern in der Bundesrepublik Deutschland Drucksache 19/5045 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches Drucksache 19/4726 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Grigorios Aggelidis, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wirksame, digitale und transparente Familienleistungen - Die Evaluation von ehe- und familienpolitischen Leistungen als dauerhaften Prozess Drucksache 19/3174 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken - Behörden effektiv zur Auskunft verpflichten Drucksache 19/4830 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Förderlücke für Geflüchtete in den Sozialgesetzbüchern schließen - Bildung und Integration stärken Drucksache 19/5070 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 33
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2019 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019) Drucksache 19/4458Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/5109 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4458 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/5116 |
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b) |
-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011 Drucksache 19/4457Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/4919-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/4920 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4457 |
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c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes Drucksache 19/4466Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 19/5030 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4466 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 102 zu PetitionenDrucksache 19/4864 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4864 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 103 zu PetitionenDrucksache 19/4865 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4865 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 104 zu PetitionenDrucksache 19/4866 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4866 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 105 zu PetitionenDrucksache 19/4867 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4867 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 106 zu PetitionenDrucksache 19/4868 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4868 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 107 zu PetitionenDrucksache 19/4869 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4869 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 108 zu PetitionenDrucksache 19/4870 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4870 |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 109 zu PetitionenDrucksache 19/4871 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4871 |
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l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 110 zu PetitionenDrucksache 19/4872 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4872 |
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m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 111 zu PetitionenDrucksache 19/4873 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4873 |
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n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 112 zu PetitionenDrucksache 19/4874 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4874 |
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o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 113 zu PetitionenDrucksache 19/4875 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4875 |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit Drucksache 19/3452Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 19/5097 |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/5105 und 19/5106 Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/5104 in namentlicher Abstimmung mit 63 Ja-Stimmen gegen unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/3452 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5097 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rückkehrrecht in Vollzeit für alle Beschäftigten-zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschäftigten mehr Zeitsouveränität ermöglichenDrucksachen 19/4525, 19/2511, 19/5097 |
Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5097 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/4525 und 19/2511 |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwicklungshilfe für bei Abschiebungen nicht kooperierende Staaten beschränken Drucksache 19/5042 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG) Drucksachen 19/4454, 19/4552Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 19/5112-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/5118 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4454 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5112 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/5119 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Jürgen Braun, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln -zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige -zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Geringverdienende Selbstständige und andere freiwillig Versicherte entlasten -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2019 Drucksachen 19/4538, 19/4320, 19/102, 19/4244, 19/5112 |
Annahme der Buchstaben b bis e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5112 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/4538, 19/4320, 19/102 und 19/4244 |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks Drucksachen 19/4719, 19/5051-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/5117 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5051 in namentlicher Abstimmung mit 361 Ja-Stimmen gegen Annahme des Antrags auf Drucksache 19/4719 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/5080 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Berengar Elsner von Gronow, Jens Kestner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rückholung aller Bundeswehreinheiten aus dem IrakDrucksachen 19/4842, 19/5052 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5052 in namentlicher Abstimmung mit 571 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4842 |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Cornelia Möhring, Christine Buchholz, Doris Achelwilm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche Drucksachen 19/93, 19/5048 |
Es findet eine Aussprache statt. |
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b) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr. Marco Buschmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche Drucksachen 19/820, 19/5049 |
Es findet eine Aussprache statt. |
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c) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Katja Dörner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB Drucksachen 19/630, 19/4878 |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gründung eines Forum RechtDrucksache 19/5047 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/5047 |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5050 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Norbert Kleinwächter, Dr. Birgit Malsack-Winkemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kindergeld für im Ausland lebende Kinder indexieren - Anpassung des Kindergeldes für nicht in Deutschland lebende Kinder von EU-Bürgern an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes Drucksachen 19/2999, 19/4883 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4883 in namentlicher Abstimmung mit 548 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2999 |
Tagesordnungspunkt 15
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes Drucksache 19/3930Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 19/5102 (neu) |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/5110 und 19/5111 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/3930 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5102 (neu) unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verhältnismäßige LKW-Maut mit nachhaltigen Anreizen und Technologieoffenheit Drucksache 19/4921 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gründerrepublik Deutschland - Zukunft finanzieren, Finanzstandort Frankfurt stärken Drucksache 19/5053 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 17
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes Drucksache 19/4722Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/5098 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4722 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5098 |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten - Atomwaffen abziehen Drucksachen 19/98, 19/1734 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1734 |
Tagesordnungspunkt 19
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung Drucksachen 19/3071, 19/3826, 19/4325 Nr. 1.12Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/5114 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/3071 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5114 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5114 Damit wird eine Entschließung angenommen.Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/5120 und 19/5121 |
Tagesordnungspunkt 20
-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings Drucksache 19/4462-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings Drucksache 19/4463Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) Drucksache 19/5101 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4462 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4463 |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Stefan Gelbhaar, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mobilitätsforschung neu denken - Experimentierräume für Stadt und Land schaffen Drucksache 19/3160 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen Drucksachen 19/4080, 19/4325 Nr. 2, 19/5107 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5107 Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/4080 |
Tagesordnungspunkt 23
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen (Übereinkommen von Hongkong) Drucksache 19/4465Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 19/5103 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4465 |
Tagesordnungspunkt 24
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 Drucksache 19/3828Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/5113 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/3828 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5113 unter dem Titel „Gesetz zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 und Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes sowie Bundesbesoldungsgesetzes“ |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 19. Oktober 2018, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit