Amtliches Protokoll
39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 14. Juni 2018
Tagesordnungspunkt 3
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| -Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage Drucksache 19/2507-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage Drucksachen 19/2439, 19/2701-Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren Drucksache 19/243Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/2741 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2507 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2741 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/2742, 19/2743 und 19/2744 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2741 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/2439 für erledigt erklärt. Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/243 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2741 Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2741 Damit wird eine Entschließung angenommen. |
Zusatzpunkt 2
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| Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion und der Fraktion der FDP Datenschutz-GrundverordnungDrucksache 19/2693 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2693 |
Tagesordnungspunkt 4
| a) | Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Alexander Graf Lambsdorff, Michael Georg Link, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits Drucksache 19/958Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/1767 | Ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU, im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt die Sitzung für die Durchführung einer Fraktionssitzung zu unterbrechen, wird angenommen. Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/958 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit |
| b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Fabio De Masi, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan im Namen der Europäischen UnionKOM(2018) 193 endg.; Ratsdok. 7959/18 und ADD 1 bis 11 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine faire Handelspolitik eintreten und das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ablehnen Drucksachen 19/2521, 19/2729 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2729 |
Zusatzpunkt 3
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| Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Zustimmung in dieser Form - JEFTA fair nachverhandeln Drucksache 19/2696 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2696 |
Tagesordnungspunkt 5
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| -Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA Drucksachen 19/2381, 19/2668-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/2735 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2668 in namentlicher Abstimmung mit Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/2381 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/2703 und 19/2708 |
Tagesordnungspunkt 6
| a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Monika Lazar, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fußball-WM 2018 - Menschenrechtsverletzer ins AbseitsDrucksache 19/2667 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2667 |
| b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Menschenrechtsschutz während und nach der Fußball-WM 2018 in Russland Drucksache 19/2672 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2672 |
Tagesordnungspunkt 22
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| Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
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| a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen Drucksache 19/2629 | Überweisungsbeschluss: |
| b) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv Drucksache 19/2630 | Überweisungsbeschluss: |
| c) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG) Drucksachen 19/2631, 19/2705 | Überweisungsbeschluss: |
| d) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Bettina Hoffmann, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kosmetik ohne Mikroplastik - Dem Vorbild Schwedens folgenDrucksache 19/1073 | Überweisungsbeschluss: |
| e) | Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 4
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| Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
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| a) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Drucksache 19/2666 | Überweisungsbeschluss: |
| b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Höferlin, Oliver Luksic, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Abschaffung der Zuverlässigkeitsprüfung für PrivatpilotenDrucksache 19/1702 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 23
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| Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
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| a) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 55 zu PetitionenDrucksache 19/2564 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2564 |
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| b) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 56 zu PetitionenDrucksache 19/2565 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2565 |
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| c) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 57 zu PetitionenDrucksache 19/2566 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2566 |
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| d) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 58 zu PetitionenDrucksache 19/2567 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2567 |
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| e) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 59 zu PetitionenDrucksache 19/2568 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2568 |
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| f) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 60 zu PetitionenDrucksache 19/2569 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2569 |
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| g) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 61 zu PetitionenDrucksache 19/2570 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2570 |
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| h) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 62 zu PetitionenDrucksache 19/2571 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2571 |
Zusatzpunkt 5
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| Vereinbarte Debatte G7-Gipfel in Kanada - Deutschlands Einsatz für eine robuste und regelbasierte Weltordnung | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 7
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| -Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Folgeresolutionen, zuletzt Resolution 2373 (2017) vom 30. August 2017 Drucksachen 19/2383, 19/2669-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/2736 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2669 in namentlicher Abstimmung mit Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/2383 |
Tagesordnungspunkt 8
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| Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizeilichen Kriminalstatistik Drucksache 19/2731 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
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| -Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 Drucksachen 19/2384, 19/2670-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/2737 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2670 in namentlicher Abstimmung mit Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/2384 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/2704 |
Tagesordnungspunkt 10
| a) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen Drucksache 19/2072Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 19/2728 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2072 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2728 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/2733 |
| b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen - Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten Drucksachen 19/1342, 19/2728 | Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2728 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1342 |
Tagesordnungspunkt 11
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| Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Andrej Hunko, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Beschaffung von bewaffneten Drohnen - Rüstungsbegrenzung stärken Drucksachen 19/1831, 19/2582 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2582 |
Tagesordnungspunkt 12
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| Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Dr. Anton Friesen, Verena Hartmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Christenverfolgung stoppen und sanktionierenDrucksachen 19/1698, 19/... | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 6
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| Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Waldemar Herdt, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine Angleichung der Renten von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern Drucksache 19/2730 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
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| Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zinssatz für Nachzahlungszinsen senkenDrucksache 19/2579 | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 7
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| Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich ausDrucksache 19/2580 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
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| Erste Beratung des von den Abgeordneten Petra Pau, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. André Hahn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz Drucksache 19/16 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
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| Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Sven Lehmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Drucksache 19/2665 | Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In den Verwaltungsrat des Deutsch-Französischen Jugendwerkes werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Matern von Marschall als ordentliches Mitglied und auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Dr. Daniela De Ridder als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 15. Juni 2018, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit