Amtliches Protokoll
28. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. April 2018
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung eines Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Drucksache 19/1825 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/1825 -der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingesetzt und -der Innenausschuss in Ausschuss für Inneres und Heimat sowie der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit umbenannt. |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einsetzung eines Ausschusses für Gleichwertige Lebensverhältnisse Drucksache 19/150 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/150 |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1826 |
Tagesordnungspunkt 2
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung Drucksache 19/1837 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/1848 Damit ist der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung eingesetzt. |
Tagesordnungspunkt 3
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 4
Fragestunde |
Die Fragen 1 und 2, 6, 8 und 9, 11 bis 13, 16 bis 18, 23 und 24 sowie 27 bis 31 werden beantwortet. Die Fragen 3 bis 5, 7, 10, 14 und 15, 19 bis 22, 25 und 26, 32 bis 35, 37 bis 42, 45 und 46, 48 bis 50, 54, 57 sowie 63 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 36, 43 und 44, 47, 51 bis 53, 55 und 56 sowie 58 bis 62 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 2
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Klimaschutz umsetzen - Haltung der Bundesregierung zu einer CO2-Abgabe |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 26. April 2018, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit