Amtliches Protokoll
14. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 22. Februar 2018
Tagesordnungspunkt 3
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 23. Februar 2018 in Brüssel |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 4
Vereinbarte Debatte |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen RaumDrucksache 19/829 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018) Drucksache 19/164 (neu)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/855 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/164 (neu) |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel Föst, Dr. Lukas Köhler, Hagen Reinhold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Klimaziele verantwortungsbewusst erreichenDrucksache 19/821 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Klimaziel 2020 einhalten statt verschieben - Zwanzig älteste Braunkohlekraftwerke unverzüglich abschalten Drucksache 19/830 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKlimakonferenz in Bonn - Schneller Ausstieg aus der Kohle ist jetzt nötig -zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKlimaschutzzusagen einhalten - An Zielen für 2020 festhalten Drucksachen 19/83, 19/449, 19/856 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/856 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausbau der Windenergie sichern, Klimaschutz voranbringen und Standort für Zukunftstechnologien erhalten Drucksachen 19/450, 19/857 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/857 |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sachgrundlose Befristungen verbietenDrucksache 19/831 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Renate Künast, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pestizide jetzt wirksam reduzierenDrucksache 19/835 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 19
Überweisung im vereinfachten Verfahren |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes Drucksache 19/699 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Antrag des Bundesministeriums der Finanzen - Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 - Drucksache 18/8833 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2016 - Einzelplan 20 -Drucksache 18/12350 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 20
Abschließende Beratung ohne Aussprache |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Übersicht 1über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 19/845 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/845 |
Tagesordnungspunkt 10
Wahlen zu Gremien |
a) |
Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung Drucksache 19/823 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/823 |
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Auf Vorschlag der Fraktion der FDP |
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b) |
Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes Drucksache 19/824 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/824 |
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c) |
Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 23c Absatz 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes Drucksache 19/825 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/825 |
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d) |
Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl der Mitglieder des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Drucksache 19/826 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/826 |
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e) |
Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ gemäß § 4 des Entsorgungsfondsgesetzes Drucksache 19/827 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/827 |
Zusatzpunkt 3
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Positionierung der Bundesregierung zu kostenlosem Öffentlichen Personennahverkehr |
Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 7
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Drucksache 19/881 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/881 |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Gottfried Curio und der Fraktion der AfD Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz YücelDrucksache 19/846 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/846 in namentlicher Abstimmung mit 77 Ja-Stimmen gegen |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Konstantin Kuhle, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Cannabis-Modellprojekte ermöglichenDrucksache 19/515 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Katja Dörner, Maria Klein-Schmeink, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) Drucksache 19/819 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Niema Movassat, Sylvia Gabelmann der Fraktion DIE LINKE. Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung - Für einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum Drucksache 19/832 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Jan Korte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz) Drucksache 19/15 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Haßelmann, Luise Amtsberg, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen Drucksache 19/836 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Katja Dörner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB Drucksache 19/630 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr. Marco Buschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche Drucksache 19/820 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Möhring, Christine Buchholz, Doris Achelwilm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche Drucksache 19/93 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In den Stiftungsrat der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ werden
-auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Christoph Bernstiel als Nachfolger für den ehemaligen Abgeordneten Hartmut Koschyk als ordentliches Mitglied und die Abgeordnete
Andrea Lindholz als Nachfolgerin für die ehemalige Abgeordnete Maria Michalk als
stellvertretendes Mitglied,
-auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. die Abgeordnete Birke Bull-Bischoff als Nachfolgerin für den Abgeordneten Stefan Liebich als ordentliches Mitglied sowie
-auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Monika Lazar als Nachfolgerin für den ehemaligen Abgeordneten Dr. Harald Terpe als ordentliches Mitglied
gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 23. Februar 2018, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit