Amtliches Protokoll
4. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 12. Dezember 2017
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer Drucksachen 19/22, 19/176 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/176 in namentlicher Abstimmung mit 530 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/22 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/221 |
Tagesordnungspunkt 2
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 und konkretisierenden Folgebeschlüssen des Nordatlantikrats Drucksachen 19/23, 19/192, 19/205 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/192 in namentlicher Abstimmung mit 436 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/23 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/222 |
Tagesordnungspunkt 3
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte Drucksachen 19/25, 19/178 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/178 in namentlicher Abstimmung mit 435 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/25 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/223 |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan Drucksachen 19/21, 19/193, 19/206 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/193 in namentlicher Abstimmung mit 458 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/21 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/224 |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014), 2227 (2015), 2295 (2016) und 2364 (2017) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni 2014, 29. Juni 2015, 29. Juni 2016 und 29. Juni 2017 Drucksachen 19/24 (neu), 19/177 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/177 in namentlicher Abstimmung mit 504 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/24 (neu) Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/225 |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde Positionierung der Bundesregierung zu Fragen der ständigen Strukturierten Zusammenarbeit sowie zum Brexit und weiteren Fragen beim Europäischen Rat am 14./15. Dezember 2017 in Brüssel | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 14
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018) Drucksache 19/164 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2016 Drucksache 19/196 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
a) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Joana Eleonora Cotar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Drucksache 19/81 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Drucksache 19/218 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr. Marco Buschmann der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechtestärkungs-Gesetz - BüStärG) Drucksache 19/204 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 8
Erste Beratung des von den Abgeordneten W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen Drucksache 19/217 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
a) | Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags Christian Lindner, Frank Sitta, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Nationale Strategie für den Umgang mit dem Herbizid-Wirkstoff Glyphosat Drucksache 19/216 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland verbieten Drucksache 19/226 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Nationaler Ausstieg aus der Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln Drucksache 19/232 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Änderung der Durchführungsverordnung hinsichtlich der Zulassungsbedingungen für die Wirkstoffe Imidacloprid, Clothianidin, und Thiamethoxam; SANTE/12105/2016 Rev5, SANTE/12106/2016 Rev5, SANTE/10834/2016 Rev8 (Entwürfe) hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ja zum EU-Freilandverbot für bienengiftige NeonikotinoideDrucksache 19/231 | Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisungen
Nachfolgende Vorlagen werden an den Hauptausschuss überwiesen:
- Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2017 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0501 Titel 687 34 - Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt - bis zu einer Höhe von 50 Mio. Euro (Drucksache 19/46)
- Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2017 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0501 Titel 687 32 - Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland - bis zu einer Höhe von 100 Mio. Euro (Drucksache 19/47)
- Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2017 Unterrichtung über die erteilte Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1102 Titel 636 82 - Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung im Beitrittsgebiet - bis zu einer Höhe von 120 Mio. Euro (Drucksache 19/57)
- Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2017 Einwilligung gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 des Haushaltsgesetzes 2017 in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1701 Titel 681 02 - Elterngeld - bis zu einer Höhe von 140 Mio. Euro (Drucksache 19/58)
- Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2017 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1101 Titel 632 11 - Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung - bis zu einer Höhe von 300 Mio. Euro (Drucksache 19/130)
- Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2017 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1101 Titel 681 12 - Arbeitslosengeld II - bis zu einer Höhe von 600 Mio. Euro (Drucksache 19/131)
- Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2017 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0501 Titel 687 32 - Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland - bis zu einer Höhe von 200 Mio. Euro (Drucksache 19/141)
- Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2017 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0501 Titel 687 34 - Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt - bis zur Höhe von 100 Mio. Euro (Drucksache 19/142)
- Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2017 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0501 Titel 687 32 - Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland - bis zu einer Höhe von 20 Mio. Euro (Drucksache 19/143)
- Verordnung der Bundesregierung Zehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksache 18/13674)
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 13. Dezember 2017, 11.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit