Amtliches Protokoll
233. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Mai 2017
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Die Dringliche Frage auf Drucksache 18/12352 wird zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 1 bis 3 sowie 6 auf Drucksache 18/12321 werden beantwortet. Die Frage 25 wird zurückgezogen.Die Fragen 4 und 5, 7, 13 bis 15, 18 und 19, 21, 24, 33 und 34, 37, 40 sowie 43 bis 45 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 22, 36 und 38 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 8 bis 12, 16 und 17, 20, 23, 26 bis 32, 35, 39 sowie 41 und 42 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde Aufklärung möglicher rechtsextremer Strukturen in der Bundeswehr |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen BundestagDie Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2016 Drucksache 18/12000 |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert eine soziale Offensive für alle Drucksachen 18/9190, 18/12166 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12166 |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung -zu dem von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Katja Keul, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare -zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Drucksachen 18/5098, 18/6665, 18/12227 |
Es findet eine Aussprache statt. |
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b) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Diana Golze, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Drucksachen 18/8, 18/12340 |
Es findet eine Aussprache statt. Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sofort in die zweite Beratung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 18/5098, 18/6665 und 18/8 einzutreten, wird abgelehnt. Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu verpflichten, dem Bundestag bis spätestens zum 31. Mai 2017 die Beschlussempfehlungen und Berichte zu den Gesetzentwürfen auf Drucksachen 18/5098, 18/6665 und 18/8 vorzulegen, wird abgelehnt. |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 18. Mai 2017, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit