Amtliches Protokoll
216. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 27. Januar 2017
Tagesordnungspunkt 28
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik Drucksache 18/10939 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz) Drucksache 18/10941 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 5
Eidesleistung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie |
Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, leistet gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. |
Tagesordnungspunkt 29
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Europa- und Verfassungsrecht wahren - Vorläufige Anwendung von CETA verhindern Drucksache 18/10970 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 30
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt Drucksache 18/10942 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 31
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wissenschaftskooperation mit Partnern in Subsahara-Afrika stärken Drucksachen 18/10632, 18/10973 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10973 |
Tagesordnungspunkt 32
Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Renate Künast, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG) Drucksache 18/10965 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 15. Februar 2017, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit