Amtliches Protokoll
184. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 8. Juli 2016
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsantrag
Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
-die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016) (Drucksache 18/8860) und
-die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016) (Drucksachen 18/8832, 18/8972)
von der heutigen Tagesordnung abzusetzen (Tagesordnungspunkt 33), wird abgelehnt.
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, während der Haushaltsberatungen ab dem
5. September 2016 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen.
Tagesordnungspunkt 33
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016) Drucksache 18/8860-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016) Drucksachen 18/8832, 18/8972Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/9096 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8860 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9096 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien“ in namentlicher Abstimmung mit 444 Ja-Stimmen gegen Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/9106 und 18/9107 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9096 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/8832 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 34
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Staaten des Golfkooperationsrates widerrufen und keine neuen erteilen Drucksache 18/8930 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Waffenexporte in die Golfregion verbietenDrucksachen 18/768, 18/1674 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1674 |
Zusatzpunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jemen - Militärische Intervention stoppen - Neue Friedensverhandlungen beginnen Drucksachen 18/5380, 18/6145 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6145 |
Tagesordnungspunkt 35
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/8461 Nr. 1.5Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 7
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes Drucksache 18/4624Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 18/9093 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/9104 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4624 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9093 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/9105 |
Zusatzpunkt 8
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes Drucksache 18/9040 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Dr. Konstantin von Notz, Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine wirksamere Kontrolle der NachrichtendiensteDrucksache 18/8163 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 10
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes Drucksache 18/9041 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 37
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Steffi Lemke, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern Drucksache 18/8398 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 6. September 2016, 10.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit