Amtliches Protokoll
178. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. Juni 2016
Tagesordnungspunkt 1
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus Drucksache 18/8824, 18/8881 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 2
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
Die Dringlichen Fragen auf Drucksache 18/8852 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen. Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Herbeirufung der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG in Verbindung mit § 42 GO-BT wird angenommen und die Dringlichen Fragen werden beantwortet. Die Fragen 4 bis 6, 14 und 15, 27 und 28 sowie 45 auf Drucksache 18/8816 werden beantwortet. Die Fragen 1 bis 3, 7, 10 und 11, 16 bis 26, 29 bis 39, 42 bis 44, 49 und 50, 52 bis 54 sowie 62 bis 67 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 40 und 41 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 8 und 9 sowie 12 und 13 werden gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 46 bis 48, 51 sowie 55 bis 61 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 4
Vereinbarte Debatte 75. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisung
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen - Drucksache 18/8580 - Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 18/8840) wird überwiesen an:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Aufhebung einer Ausschussüberweisung
Die in der 171. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Mai 2016 vorgenommene Überweisung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Herbert Behrens, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Stephan Kühn (Dresden) und weiterer Abgeordneter Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 18/8273) zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur wird aufgehoben.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 23. Juni 2016, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit