Amtliches Protokoll
134. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 6. November 2015
Tagesordnungspunkt 26
-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler, Dr. Harald Terpe und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung Drucksache 18/5373-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Peter Hintze, Dr. Carola Reimann, Dr. Karl Lauterbach, Burkhard Lischka und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz) Drucksache 18/5374-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Renate Künast, Dr. Petra Sitte, Kai Gehring, Luise Amtsberg und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung Drucksache 18/5375-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Peter Beyer, Hubert Hüppe und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Teilnahme an der Selbsttötung Drucksache 18/5376Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/6573 |
Es wird beschlossen, abweichend von der Geschäftsordnung über die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 18/5373, 18/5374, 18/5375 und 18/5376 im Stimmzettelverfahren Beschluss zu fassen in namentlicher Abstimmung mit 525 Ja-Stimmen gegen und damit mit der erforderlichen Mehrheit von Zweidritteln der anwesenden Mitglieder gemäß § 126 GO-BT. Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 18/5373, 18/5374, 18/5375 und 18/5376 im Stimmzettelverfahren: abgegebene Stimmen 602 gültige Stimmen 599 auf Drucksache 18/5373309Stimmen, auf Drucksache 18/5374128Stimmen, auf Drucksache 18/5375 52Stimmen und auf Drucksache 18/5376 37Stimmen. Damit sind der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/5373 in zweiter Beratung angenommen und die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 18/5374, 18/5375 und 18/5376 in zweiter Beratung abgelehnt. unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5373 in dritter Beratung in namentlicher Abstimmung mit 360 Ja-Stimmen gegen |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Brigitte Zypries, Matthias W. Birkwald und weiterer Abgeordneter Keine neuen Straftatbestände bei SterbehilfeDrucksache 18/6546 |
Mit der Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5373 entfällt die Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 18/6546. |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Ulle Schauws, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frauen verdienen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit Drucksache 18/6550 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 28
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes Drucksache 18/6419 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 29
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen Drucksache 18/6418 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 30
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge - Doppelverbeitragung vermeiden Drucksache 18/6364 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 11. November 2015, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit