Protokolle

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz)

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Alle Flüchtlinge willkommen heißen - Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Dr. Frithjof Schmidt, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Starke Schutzstandards - Ziel statt Zielscheibe moderner Handelspolitik

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Nord, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein starkes Primat der Politik - Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP

-zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Thomas Nord, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Klageprivilegien für Konzerne - CETA-Vertragsentwurf ablehnen

Drucksachen 18/1093, 18/1457, 18/1964 18/4090, 18/2620, 18/4969

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4969
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/1093, 18/1457, 18/1964, 18/4090 und 18/2620

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Elfter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6183

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 18/3494 eine Entschließung angenommen.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Besoldungsänderungsgesetzes (7. BesÄndG)

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Mai 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2016 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2016)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sigrid Hupach, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung sicherstellen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss

g)

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technischer Fortschritt im Gesundheitswesen: Quelle für Kostensteigerungen oder Chance für Kostensenkungen?

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss Digitale Agenda

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. März 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5575

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5576

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5578

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Richtlinien zum Schutz von Schulen und Hochschulen vor militärischer Nutzung in einem bewaffneten Konflikt umsetzen

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/6209
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5174
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4939

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Dritte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6101
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/5902

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5961 (neu)

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6076

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6077

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6078

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6079

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6080

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6081

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6082

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED als ein Teil der Gesamtinitiative der EU zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6189 in namentlicher Abstimmung mit

449 Ja-Stimmen gegen
116 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/6207 und 18/6208

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Existenzminimum und Teilhabe sicherstellen - Sanktionsmoratorium jetzt

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6128 in namentlicher Abstimmung mit

451 Ja-Stimmen gegen
55 Nein-Stimmen bei
53 Enthaltungen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6128

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6128 in namentlicher Abstimmung mit

448 Ja-Stimmen gegen
57 Nein-Stimmen bei
51 Enthaltungen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Bertram, Yvonne Magwas, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Burkhard Blienert, Marco Bülow, Martin Dörmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Zukunftsweisende Kulturpolitik im demografischen Wandel - Stärkung der Kultur im ländlichen Raum

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6167
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/5091

Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Ulle Schauws, Renate Künast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5010 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6220

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Armuts- und Reichtumsbericht qualifizieren und Armut bekämpfen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6218
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/5109

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5271

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und zu dem Zusatzabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens vom 16. und 21. Juni 2011

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5580

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitslosenversicherung gerechter gestalten und Zugänge verbessern

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Inge Höger, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Den deutschen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Jahr 2016 für Frieden und Abrüstung nutzen

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 zur Stärkung der OSZE nutzen

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union