Protokolle

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/4484 in namentlicher Abstimmung mit

58 Ja-Stimmen gegen
450 Nein-Stimmen bei
60 Enthaltungen

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/4485 in namentlicher Abstimmung mit

58 Ja-Stimmen gegen
446 Nein-Stimmen bei
60 Enthaltungen

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3990 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4455 in namentlicher Abstimmung mit

434 Ja-Stimmen gegen
128 Nein-Stimmen bei
6 Enthaltungen

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Herbert Behrens, Sabine Leidig, Thomas Lutze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4455

c)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/4486 in namentlicher Abstimmung mit

58 Ja-Stimmen gegen
447 Nein-Stimmen bei
59 Enthaltungen

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3991 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4448 unter dem Titel „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungsteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz - 2. VerkehrStÄndG)“ in namentlicher Abstimmung mit

437 Ja-Stimmen gegen
116 Nein-Stimmen bei
12 Enthaltungen

Erste Beratung des von den Abgeordneten Arnold Vaatz, Erika Steinbach, Elisabeth Winkelmeier-Becker, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Frank Schwabe, Dr. Johannes Fechner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen - Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, Caren Lay, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen (Liegenschaftsveräußerungsreformgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2882 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3873 in namentlicher Abstimmung mit

55 Ja-Stimmen gegen
409 Nein-Stimmen bei
55 Enthaltungen

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3873

410 Ja-Stimmen gegen
56 Nein-Stimmen bei
54 Enthaltungen

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Auslaufen der Milchquote - Wettbewerbsfähigkeit der Milchviehhalter sichern

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landwirtschaft braucht flächendeckende Milchviehhaltung - Bäuerliche Milcherzeuger stärken - Milchpreise stabilisieren

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Sabine Weiss (Wesel I), Frank Heinrich (Chemnitz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriela Heinrich, Dr. Bärbel Kofler, Axel Schäfer (Bochum), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Überweisungsbeschluss:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationales Reformprogramm 2015 - Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union