Amtliches Protokoll
87. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Februar 2015
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 9, 12, 15, 17 und 18, 21, 32 und 33 sowie 38 und 39 werden beantwortet. Die Fragen 4 bis 8, 10 und 11, 13 und 14, 16, 19 und 20, 22 bis 30 sowie 34 bis 37 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 1 bis 3 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Frage 31 wird gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragestellerin nicht beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu einem bundeseinheitlichen Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisung
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind - Drucksache 18/3787 - Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 18/4051) wird zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 26. Februar 2015, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit