Protokolle

Vereinbarte Debatte
Sterbebegleitung

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3203
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/505

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Tourismus

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Sven-Christian Kindler, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Erhaltung der Schienenwege jetzt neu verhandeln

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Haushaltsausschuss

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten

Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Wolfgang Tiefensee, Hubertus Heil (Peine), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Strategische Ziele für die Raumfahrt in dieser Legislaturperiode absichern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3195
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/3040

c)

Beratung der Ersten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Europäischen Parlament am 25. Mai 2014

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3100

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/14

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3189

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3057

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3058

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3059

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3060

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3061

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3062

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3063

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/3148
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
MitgliederStellvertreter
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Ansgar Heveling Dr. Herlind Gundelach

Stephan Mayer (Altötting) Dr. Philipp Lengsfeld
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Siegmund Ehrmann Dr. Eva Högl

Hiltrud Lotze Christina Jantz
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.
Sigrid Hupach Petra Pau

Aktuelle Stunde

Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zur Abschaltung von Kohlekraftwerken und zum Erreichen der Klimaziele

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/3162 in namentlicher Abstimmung mit

54 Ja-Stimmen gegen
538 Nein-Stimmen

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/3163 in namentlicher Abstimmung mit

56 Ja-Stimmen gegen
482 Nein-Stimmen bei
54 Enthaltungen

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2710 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3141 in namentlicher Abstimmung mit

482 Ja-Stimmen gegen
54 Nein-Stimmen bei
56 Enthaltungen

und damit mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kooperationsverbot abschaffen - Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Katja Dörner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kooperationsverbot kippen - Zusammenarbeit von Bund und Ländern für bessere Bildung und Wissenschaft ermöglichen

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3141

Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Von Anfang an beteiligen - Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche im demografischen Wandel stärken

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/3177 in namentlicher Abstimmung mit

53 Ja-Stimmen gegen
527 Nein-Stimmen

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/3181 in namentlicher Abstimmung mit

53 Ja-Stimmen gegen
470 Nein-Stimmen bei
56 Enthaltungen

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/3182 in namentlicher Abstimmung mit

55 Ja-Stimmen gegen
467 Nein-Stimmen bei
54 Enthaltungen

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/3183 in namentlicher Abstimmung mit

56 Ja-Stimmen gegen
469 Nein-Stimmen bei
53 Enthaltungen

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/3178, 18/3179, 18/3180, 18/3184, 18/3185, 18/3186 und 18/3187

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2663 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3142 in namentlicher Abstimmung mit

474 Ja-Stimmen gegen
57 Nein-Stimmen bei

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofort besser fördern - BAföG-Reform überarbeiten und vorziehen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3142

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/715
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/479

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Klaus Ernst, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Einstieg in den Ausstieg - Sanktionen gegen Russland aufheben

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2155 (2014) vom 27. Mai 2014

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3191 in namentlicher Abstimmung mit

523 Ja-Stimmen gegen
55 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Katja Keul, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

wird abgesetzt

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationales Reformprogramm 2014 nutzen - Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1675
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/978

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2173 (2014) vom 27. August 2014

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3193 in namentlicher Abstimmung mit

521 Ja-Stimmen gegen
54 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für eine transparente Haushaltskontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3085
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/2872

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Sabine Weiss (Wesel I), Katrin Albsteiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Axel Schäfer (Bochum), Heinz-Joachim Barchmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Gute Arbeit weltweit - Verantwortung für Produktion und Handel global gerecht werden

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3133
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/2739

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sozial-ökologischen Rahmen für die Aktivitäten transnationaler Unternehmen schaffen und durchsetzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3134
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/2746

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Kordula Schulz-Asche, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirksamkeit von Antibiotika erhalten - Einsatz in der Tierhaltung auf vernünftiges Maß reduzieren

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Gesundheit

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2953 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3190

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2654

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2955 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3200 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen“