Protokolle

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG)

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Matthias W. Birkwald, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Lebensversicherungen auf den Prüfstand stellen - Kein Schnellverfahren zu Lasten der Versicherten

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

II.1

hier:Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt

Annahme des Einzelplans 01 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1023 und 18/1024

II.2

hier:Einzelplan 02 Deutscher Bundestag

Annahme des Einzelplans 02 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1002 und 18/1023

II.3

hier:Einzelplan 03 Bundesrat

Annahme des Einzelplans 03

II.4

a)

hier:Einzelplan 08Bundesministerium der Finanzen

Annahme des Einzelplans 08 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1008 und 18/1023

b)

hier:Einzelplan 20Bundesrechnungshof

Annahme des Einzelplans 20

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/1816
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1050 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1762

d)

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herstellung des Einvernehmens von Bundestag und Bundesregierung zum Begehren der Republik Litauen, der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten und den Euro als Umlaufwährung einzuführen

hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/1800

e)

Beratung der Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen

gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Überweisungsbeschluss:

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

II.5

hier:Einzelplan 16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/1817 und 18/1818

Annahme des Einzelplans 16 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1023 und 18/1024

II.6

hier:Einzelplan 15Bundesministerium für Gesundheit

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/1819, 18/1820, 18/1821 und 18/1822

Annahme des Einzelplans 15 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1023 und 18/1024

II.7

hier:Einzelplan 17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1016 und 18/1023

II.8

hier:Einzelplan 10Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Annahme des Einzelplans 10 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1010 und 18/1023