Amtliches Protokoll
35. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Mai 2014
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1, 3 und 4, 14 bis 16, 18 bis 21, 23 bis 28 sowie 33 werden beantwortet. Die Fragen 2, 5 bis 13, 17, 22, 29 bis 32, 35, 37 bis 39, 42 und 43, 46, 48, 50, 53 bis 56 sowie 60 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 57 und 58 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 34, 36, 40 und 41, 44 und 45, 47, 49, 51 und 52 sowie 59 werden gemäß Nummer 12 Satz 1der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Wahl von Mitgliedern der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3 des Standortauswahlgesetzes Drucksache 18/1452 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/1452 Klaus Brunsmeier (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) Jörg Sommer (Deutsche Umweltstiftung) |
Zusatzpunkt 2
Aktuelle Stunde Auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Freilassung der von Boko Haram entführten Schulmädchen in Nigeria |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisung
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG) - Drucksache 18/908 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 18/1418) wird zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 22. Mai 2014, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit