Amtliches Protokoll
13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. Februar 2014
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Dr. Maria Böhmer, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 4, 6 bis 12, 17 bis 20, 24 und 25, 29 bis 33, 41 und 42, 45 und 46 sowie 57 und 58 werden beantwortet. Die Fragen 5, 13 bis 16, 22 und 23, 26 bis 28, 34 bis 40, 43 und 44, 51 bis 55, 59 und 60, 63 und 64 sowie 66 bis 70 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 21, 47 bis 50 sowie 65 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Frage 56 wird gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragestellerin nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 61 und 62werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 13. Februar 2014, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit
(Dr. Winkelmann)