Protokolle

Amtliches Protokoll

9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 17. Januar 2014

Tagesordnungspunkt 15

Vereinbarte Debatte
zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden - Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union

Drucksache 18/288

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 17

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Bärbel Höhn, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


zu demVorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates


KOM(2013) 758 endg.; Ratsdok. 16120/13

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Ansatz 3 des Grundgesetzes

Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU

Drucksachen 18/180, 18/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europarechtskonforme Regelung der Industrievergünstigungen auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb begrenzen und das EEG als kosteneffizientes Instrument fortführen

Drucksache 18/291

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, während der Woche vom 27. bis 31. Januar 2014 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 29. Januar 2014, 11.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit

(Dr. Winkelmann)