Protokolle

Vereinbarte Debatte

zur OECD-Studie Pisa 2012: Schulische Bildung in Deutschland besser und gerechter

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/297
Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 17/12050 eine Entschließung angenommen.

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Haßelmann, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte,. Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährung einer Umverteilungsprämie 2014 (Umverteilungsprämiengesetz 2014 - UmvertPrämG 2014)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Katja Kipping, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MinLohnG)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Tourismus
Haushaltsauschuss

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsauschuss

c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Katja Kipping, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzgesetz 2014)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsauschuss

d)

Beratung des Entschließungsantrags der Fraktion DIE LINKE.

zu der vereinbarten Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsauschuss

e)

Beratung des Entschließungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der Vereinbarten Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimakonferenz in Warschau - Ohne deutsche Vorreiterrolle kein internationaler Klimaschutz

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsauschuss

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Risiko und Haftung zusammenführen - Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsauschuss

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden - Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanismus

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsauschuss

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsauschuss

j)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz - 14. SGB V-ÄndG)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsauschuss gemäß § 96 der GO

Wahl der Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/289

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/289
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Artur Auernhammer

Ute Bertram

Klaus Brähmig

Dr. Thomas Feist

Dr. Thomas Gebhart

CemileGiousouf

Christian Haase

Mark Helfrich

Alexander Hoffmann

Margaret Horb

Volkmar Klein

Jens Koeppen

Markus Koob

Kordula Kovac

Uwe Lagosky

Dr. Katja Leikert

Andrea Lindholz

Maria Michalk

Florian Oßner

Christina Schwarzer

Carola Stauche

Dr. Wolfgang Stefinger

Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Nina Warken

Kai Whittaker
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Heike Baehrens

Doris Barnett

Burkhard Blienert

Dr. KarambaDiaby

Sabine Dittmar

Elvira Drobinski-Weiß

Michaela Engelmeier-Heite

Dr. Fritz Felgentreu

Dr. Ute Finckh-Krämer

Sebastian Hartmann

Heidtrud Henn

Thomas Hitschler

Birgit Kömpel

Steffen-Claudio Lemme

Bettina Müller

Ulli Nissen

Detlev Pilger

Dennis Rohde

Annette Sawade

Carsten Träger

Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.
Susanna Karawanskij

Kerstin Kassner

Dr. Alexander S. Neu

HaraldPetzold (Havelland)

Martina Renner

Azize Tank

Birgit Wöllert

Hubertus Zdebel

Pia Zimmermann
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN
Katharina Dröge

Dieter Janecek

Irene Mihalic

Beate Müller-Gemmeke

Özcan Mutlu

Omid Nouripour

Friedrich Ostendorff

Manuel Sarrazin

Elisabeth Scharfenberg

UlleSchauws

Wahl derVertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache

18/290 (neu)
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
Mitglieder:Stellvertreter:
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Dr. Bernd FabritiusFlorian Hahn

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)Jürgen Hardt

Michael HennrichKarin Maag

Anette HübingerDr. Thomas Feist

Philipp MißfelderSybille Benning

Bernd SiebertDr. HerlindGundelach

Karin StrenzVolkmar Vogel (Kleinsaara)

Karl-Georg WellmannDr. Johann Wadephul

Tobias ZechDr. Volker Ullrich
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Doris BarnettDr. KarambaDiaby

Elvira Drobinski-WeißGabriela Heinrich

Dr. Ute Finckh-Krämer

Frank SchwabeJosip Juratovic

Christoph SträsserAxel Schäfer (Bochum)
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.
Andrej HunkoMartina Renner

Katrin WernerAnnette Groth
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Luise AmtsbergDr. Frithjof Schmidt

Marieluise Beck (Bremen)Annalena Baerbock

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

-Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

-Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/283

Damit ist das Parlamentarische Kontrollgremium eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt.

Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksache 18/284 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

abgegebene Stimmen 596
Ja-Stimmen 555
Nein-Stimmen 15
Enthaltungen 23 ungültige Stimmen 3

abgegebene Stimmen 596
Ja-Stimmen 522
Nein-Stimmen 26
Enthaltungen 41 ungültige Stimmen 7

abgegebene Stimmen 596
Ja-Stimmen 500
Nein-Stimmen 46
Enthaltungen 42 ungültige Stimmen 8

abgegebene Stimmen 596
Ja-Stimmen 522
Nein-Stimmen 22
Enthaltungen 46 ungültige Stimmen 6

abgegebene Stimmen 596
Ja-Stimmen 540
Nein-Stimmen 15
Enthaltungen 32 ungültige Stimmen 9

Abgeordneter Michael Hartmann (Wackernheim)
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 596
Ja-Stimmen 527
Nein-Stimmen 27
Enthaltungen 32 ungültige Stimmen 10

abgegebene Stimmen 596
Ja-Stimmen 543
Nein-Stimmen 19
Enthaltungen 26 ungültige Stimmen 8

abgegebene Stimmen 596
Ja-Stimmen 371
Nein-Stimmen 131
Enthaltungen 66 ungültige Stimmen 28

abgegebene Stimmen 596
Ja-Stimmen 344
Nein-Stimmen 159
Enthaltungen 65 ungültige Stimmen 28

Damit sind folgende Abgeordnete mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 316 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt:

Aktuelle Stunde

Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Finanzierung künftiger Kosten des geplanten Rentenpakets der Bundesregierung

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung der Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsauschuss gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation Active Endeavour im gesamten Mittelmeer

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsauschuss gemäß § 96 der GO

Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Gesundheit

a)

Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bis zur Abschaffung des Optionszwanges vermeiden

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/186

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Beratung des Antrags der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für ... zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Risiko und Haftung zusammenführen - Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für ... zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden - Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanismus

wird abgesetzt