Protokolle

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,

SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsetzung von Ausschüssen
Drucksache 18/211

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/211

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland Claus, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/109

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/110

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/212

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (13. SGB V-Änderungsgesetz - 13. SGB V-ÄndG)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/200

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014-2020

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/13 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/177

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Bärbel Höhn, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu demVorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und

Reaktorsicherheit

Beratung der Antrags der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erneute Überprüfung der Deutschen Energie-Agentur (dena) durch den Bundesrechnungshof

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsauschuss

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Haushaltsauschuss mitberatend und

gemäß § 96 GO

Erste Beratung des von den Abgeordneten Diana Golze, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Auf Vorschlag der Bundesregierung wird

Frau Andrea Voßhoff mit

403 Ja-Stimmen gegen
151 Nein-Stimmen bei
31 Enthaltungen sowie 2 ungültigen Stimmen

und damit mit der erforderlichen Mehrheit zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt.

Erste Beratung des von den Abgeordneten Diana Golze, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss