Bundestag feiert Einheit in Frankfurt und Berlin

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat am Tag der Deutschen Einheit an die spektakulären Ereignisse und grundlegenden Veränderungen erinnert, die vor einem Vierteljahrhundert zur deutschen Einheit und zugleich zum Zusammenwachsen Europas geführt haben. Bei der Jubiläumsfeier zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung sagte Lammert am Samstag, 3. Oktober 2015, vor dem Reichstagsgebäude in Berlin: „Zweifellos ist Deutschland stärker, vielfältiger, offener, auch anziehender als je zuvor, ein Vorbild, ein Zufluchtsort für viele, und für manche sogar ein Sehnsuchtsland.“ Daraus sei eine besondere Erwartung und Verantwortung entstanden, „die wir wahrnehmen sollten, mit Selbstbewusstsein und Augenmaß“.

Lammert dankt Kämpfern für Freiheit und Selbstbestimmung

Bei der von Jörg Thadeusz vom Rundfunk Berlin-Brandenburg moderierten Veranstaltung, deren Bühnenprogramm von jungen Künstlern gestaltet wurde, dankte Lammert „all den Männern und Frauen in Ost und West“, die über Jahrzehnte für Freiheit und Selbstbestimmung gekämpft und schließlich „die Einheit unseres Landes“ errungen hätten. Dank sagte er auch „unseren Nachbarn und Freunden in der Welt, ohne deren Unterstützung wir die historische Chance zur Wiedervereinigung unseres Landes nicht hätten umsetzen können“.

Der Deutsche Bundestag war auch bei der zentralen Festveranstaltung vom 2. bis 4. Oktober in Frankfurt am Main vertreten. Mehrere Hunderttausend Besucher strömten in die Innenstadt der Mainmetropole und machten das 25. Jubiläum der Vereinigung von Ost und West zu einem fröhlichen Bürgerfest. Doch während die Bürger zwischen Alter Oper und Dom, zwischen Eschenheimer Turm und Römer bei herrlichem Herbstwetter ausgiebig feierten, mussten die Abgeordneten des Bundestages ihrer Pflicht nachkommen und eine Reihe wichtiger Gesetze auf den Weg bringen.

Das Bundesbembelgestaltungsgesetz (BuBGG)

Dieses Mal versammelte sich das Hohe Haus allerdings nicht in Berlin, sondern ausnahmsweise in Hessen. Die Parlamentarier kamen nicht im Reichstag zusammen, sondern im „Forum Plenarsaal“, einem nachempfundenen Sitzungssaal in einem Zelt. Und es debattierten nicht die echten Abgeordneten, sondern interessierte Bürgerinnen und Bürger – in einem interaktiven Rollenspiel, inszeniert vom Besucherdienst des Bundestages.  

Und doch stand hier aus hessischer Sicht einiges auf dem Spiel: Denn die Tagesordnung sah nichts weniger als Aussprache und Abstimmung über das „Bundesbembelgestaltungsgesetz“ (BuBGG) vor. Soll die graublaue Farbe des Bembels festgeschrieben und für ganz Deutschland obligatorisch werden? So wollten es die Regierungsfraktionen der Großen Koalition, die den Gesetzentwurf einbrachten. Oder soll man der Bembelgestaltung besser freien Lauf lassen, genau wie dem „Stöffche“ in seinem Bauch? Das befürworteten die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

„Schicksalsstunde des hessischen Brauchtums“

„Der Bembel ist traditionell graublau, und so muss er auch bleiben“, begründete der „Bundeskanzler“ – hier mal wieder ein Mann – seine Position in einer Regierungserklärung. Ein „falscher“ Volker Bouffier als Bundesratspräsident setzte sogar noch ein argumentatives Krügchen drauf, als er sagte: „Erst geht die Farbe und dann der Henkel. Wo kommen wir da nur hin?“ Und während die beiden in dieser „Schicksalsstunde des hessischen Brauchtums“ für den Erhalt desselben eintraten, erklärten sie dem Publikum wie nebenbei Rolle und Funktionsweise ihrer jeweiligen Ämter.

„Warum diese Regelungswut?“, fragte dagegen die „Parlamentarische Geschäftsführerin“ der Fraktion Die Linke, „bei einer Sache, die sich über Jahrhunderte hinweg auch ohne Gesetz bewährt hat?“ Entsprechend forderte sie das Plenum auf, mit Nein zu stimmen. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass der echte Bundestag etwa 1.000 Gesetzentwürfe pro Legislaturperiode bearbeite, die zum Teil ähnlich detailliert seien wie das BuBGG. 

„Die Würde des Hohen Hauses wahren“

Geleitet wurde die Debatte vom „Bundestagspräsidenten“, der immer wieder um „Ruhe im Hohen Hause“ bat, den einen oder anderen Abgeordneten ermahnte, seine Kopfbedeckung abzunehmen und dem jüngsten Parlamentarier erklärte, das nächste Mal dürfe er sein Dienstfahrzeug (einen Roller) nicht mit ins Plenum nehmen. Auch er erläuterte dabei en passant, welche Befugnisse der zweite Mann im Staate hat. Zum Beispiel, dass sich alle Abgeordneten zu erheben haben, wenn er den Saal betritt, dass nur er im Sitzen sprechen darf und der Bundestag sogar über eine eigene Polizei verfügt.

Schließlich rief der Präsident zur Abstimmung über das vorliegende Gesetz, das die Abgeordneten mit großer Mehrheit und einiger Begeisterung annahmen. Doch wie im echten parlamentarischen Leben zeigten sich die Unterlegenen auch hier enttäuscht über das Ergebnis. Christa Schürk aus Oberursel meinte: „Es gibt wirklich Wichtigeres, so was muss man doch nicht regeln.“ Irene Steuernagel aus Frankfurt hätte sich mehr Vielfalt gewünscht. „Ich möchte auch mal einen Bembel mit roter Inschrift.“ Und der neunjährige Kaspar aus Darmstadt stimmte ebenfalls mit Nein, weil er bei der Farbauswahl frei sein wollte.

Der Original-Bembel wird Gesetz

Daraus wird wohl nichts, jedenfalls nicht, wenn es nach dem Willen der fingierten Abgeordneten im Frankfurter „Forum Plenarsaal“ geht. Die haben nämlich nicht nur bei diesem Votum mit überwältigender Mehrheit für graublaue Bembel gestimmt, sondern auch bei allen weiteren an diesem Tag, insgesamt acht Mal.

Trotz der Niederlage gefiel Christa Schürk, Irene Steuernagel und dem kleinen Kaspar das Rollenspiel aber außerordentlich gut, genau wie den meisten anderen rund 200 Besuchern, die sich jeweils zur vollen Stunde im nachgebauten Bundestag einfanden. „Sehr kurzweilig“, „klasse gemacht“, „anschaulich präsentiert“ und „einfach locker und lustig rübergebracht“ lauteten einige ihrer Reaktionen.

Und während sich die Besucher im angrenzenden Kommunikationsforum noch eingehender über die Aufgaben des Bundestages informieren konnten - an einem Multitouchtisch zum Beispiel, einer Infotheke oder bei einem Bühnenprogramm mit realen Politikern -, steuerte der Bundestag nebenan auf einen neuen Höhepunkt zu: In Sondersitzungen ihrer Fraktionen brachten die echten SPD-Abgeordneten Gerold Reichenbach, Ulli Nissen und Dr. Jens Zimmermann einen Antrag zum Bundesteilhabegesetz ein, während der echte Unionsabgeordnete Prof. Dr. Matthias Zimmer den Antrag „Frankfurt Bundeshauptstadt Jetzt!“ vorlegte.

„Bonn und Berlin waren Fehler“

„Bonn war schon ein Fehler“, erinnerte Zimmer an das Hauptstadt-Votum von 1949, bei dem Frankfurt unterlegen war. „Berlin ein zweiter. Und jetzt macht sich Berlin mit dem größten Bauflop der Geschichte auch noch lächerlich.“ Er plädiere deshalb für den sofortigen Umzug von Parlament und Regierung an den Main. Die Stadt habe schließlich nicht nur Männer wie Goethe hervorgebracht habe, sondern sei auch die Wiege der deutschen Demokratie, erster Finanzplatz des Landes und Gastgeber der „größten Gauklermesse“ der Welt (der Internationalen Automobil-Ausstellung IAA).

„Frankfurt ist die wahre Hauptstadt“, sagte er und hatte damit nicht nur die Lacher, sondern auch die meisten „Laien-Abgeordneten“ schnell auf seiner Seite. Das simulierte Parlament stimmte Zimmers Antrag am Ende mit satter Zweidrittelmehrheit zu - ein überwältigendes Votum an einem in mehrerlei Hinsicht großen Tag für Frankfurt. (feb/04.10.2015)