Mündliche Verhandlung

Die mündliche Verhandlung des Wahlprüfungsausschusses am 22. Mai 2022, wird von 10.00 bis 18.00 Uhr live im Hauskanal des Deutschen Bundestages und im Internet unter www.bundestag.de übertragen.

Der Wahlprüfungsausschuss wird am

Dienstag, 24. Mai 2022,
in der Zeit von 10.00 Uhr bis ca. 18.00 Uhr,

Deutscher Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus,
Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, 10117 Berlin, Raum 3.101

eine mündliche Verhandlung über den Einspruch des Bundeswahlleiters gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 abhalten. Es ist beabsichtigt, über das gesamte Berliner Wahlgeschehen auf der Basis der bisherigen Vorprüfung zu sprechen. Die mündliche Verhandlung findet nach § 8 Abs. 1 Wahlprüfungsgesetz öffentlich statt.

Interne und externe Besucher werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung unter der E-Mail-Adresse go-ausschuss@bundestag.de anzumelden und dabei ihren vollständigen Namen und Vornamen anzugeben. Externe Besucher geben dabei bitte zusätzlich ihr Geburtsdatum an.

Die Polizei beim Deutschen Bundestag führt für Besucher und Gäste, die aufgrund einer Anmeldung Zutritt zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages erhalten, auf Grundlage des § 2 Absatz 6c der Hausordnung des Deutschen Bundestages eine Zuverlässigkeitsüberprüfung insbesondere durch Einsichtnahme in das Informationssystem der Polizei beim Deutschen Bundestag und in das Informationssystem der Polizei (INPOL) durch. Die bei der Anmeldung übermittelten personenbezogenen Daten (Name, Vorname und Geburtsdatum) werden nach Beendigung des Besuches gelöscht beziehungsweise vernichtet.

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen des Deutschen Bundestages (https://www.bundestag.de/datenschutz).

Bitte haben Sie Verständnis, dass keine Bestätigungsmail für Ihre Anmeldung versandt wird. Interessenten, die auf Grund der begrenzten Kapazität keinen Platz mehr im Anhörungssaal erhalten, werden per E-Mail informiert.

Falls Sie in Ihrer Mobilität eingeschränkt sind, geben Sie uns bitte einen Hinweis, damit wir gegebenenfalls behilflich sein können.

Ein Rede- und Fragerecht besteht nicht. Während der mündlichen Verhandlung dürfen keine Foto-, Ton- oder Filmaufnahmen gemacht werden und Mobiltelefone müssen lautlos gestellt werden. Im Übrigen gilt während der Sitzung, wie für den gesamten Aufenthalt in den Gebäuden des Deutschen Bundestages dessen Hausordnung. (https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anhang1-249296)

Um Einlass zu der Veranstaltung zu erhalten, melden Sie sich bitte am 24. Mai 2022 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH) am Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Str. (Nähe Schiffbauerdamm). Bitte bringen Sie zur Einlasskontrolle einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit.

Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/presse/akkreditierung).