Vernehmung von drei weiteren Zeugen

Der 2. Untersuchungsausschuss, der die Umstände des deutschen Atomausstiegs untersuchen soll, setzt am Donnerstag, 17. Oktober 2024, seine öffentlichen Zeugenvernehmungen fort. Als Zeugen geladen sind Dr. Inge Paulini, Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz, Prof. Dr. Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, sowie zwei Referenten im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Referat „Recht der nuklearen Sicherheit und Sicherung“).

Untersuchungsauftrag

Das Gremium wurde am 4. Juli 2024 vom Bundestag eingesetzt und befasst sich mit den staatlichen Entscheidungsprozessen zur Anpassung der nationalen Energieversorgung an die durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine veränderte Versorgungslage. Der Ausschuss hat den Auftrag, sich ein Gesamtbild von den Entscheidungsprozessen sowie deren Kommunikation an den Bundestag und an die Öffentlichkeit zu verschaffen. Dies gilt vor allem für die Entscheidungen über einen möglichen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Es soll untersucht werden, welche Informationen den Entscheidungen zugrunde gelegt wurden, welche nationalen und internationalen Stellen in die Entscheidungsprozesse einbezogen wurden und ob die Einbeziehung weiterer Informationen oder Stellen sachgerecht gewesen wäre. (14.10.2024)