71. Sitzung – Desinformation/Fake News; Filmförderungsgesetz

Der Ausschuss für Kultur und Medien ist am Mittwoch, 18. Dezember 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. In der Sitzung nahm das Gremium erneut Änderungen an der Neufassung des Filmförderungsgesetzes (20/12660) vor, um eine Mehrheit für das Gesetzesvorhaben im Plenum des Bundestages zu sichern.

Bei der Filmförderungsanstalt (FFA) wird nun doch kein Diversitätsbeirat eingerichtet, der die FFA bei den Themen Diversität, Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion und Antidiskriminierung beraten soll. Dies beschloss der Kulturausschuss durch die Annahme eines entsprechenden Änderungsantrags der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Den geänderten Gesetzentwurf billigte der Kulturausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP gegen das Votum der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion sowie der Gruppe Die Linke.

Weitere Themen der Sitzung

Außerdem berichtete während der Sitzung der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, über „Desinfomation und Fake News“ im Vorfeld der Bundestagswahl. Auf der Tagesordnung standen ferner unter anderem die Berichte der Bundesregierung über die Förderung der Kulturarbeit nach dem Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2019 und 2020 (19/30790) sowie 2021 und 2022 (20/8320), eine Unterrichtung durch Bundestagspräsidentin Bas über den Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 4. Dezember 2023 für die grenzüberschreitende Nutzung von „KulturPass“ und „passCulture“ für die Jugend (20/10305), der Realisierungsvorschlag der Bundesregierung für ein Deutsch-Polnisches Haus (20/12100), ein Technikfolgenabschätzungsbericht „Algorithmen in digitalen Medien und ihr Einfluss auf die Meinungsbildung“ (20/4453) sowie zwei Anträge der AfD-Fraktion, auf dem ehemaligen Flugplatz Rangsdorf eine würdige Gedenkstätte für die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 zu errichten (20/12094) und das ostdeutsche Kulturerbe zu bewahren, indem der vollständige Name des ehemaligen Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa wiederhergestellt wird (20/13782). (18.12.2024)