Ausschüsse
Kriminalitätsbereiche nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Die Harmonisierung zur Durchsetzung von EU-Sanktionen war Thema im Europaausschuss. (© picture alliance / Daniel Kalker | Daniel Kalker)
Zeit:
Montag, 26. September 2022,
14.30
bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.300
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die
Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die
Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der
Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich
BT-Drucksache 20/3441