Anhörung zur Betriebsratsvergütung
Zeit:
Montag, 22. April 2024,
16.30
bis 18 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101
zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
BT-Drucksache 20/9469
Die öffentliche Anhörung wird live unter www.bundestag.de ausgestrahlt und ist danach in der Mediathek abrufbar.
Falls Sie passiv auf der Tribüne an einer öffentlichen Anhörung teilnehmen wollen, übermitteln Sie bitte zur Anmeldung
Datum und Thema der Anhörung, Name und Vorname sowie Geburtsdatum bis zwei Arbeitstage vor der Sitzung an
arbeitundsoziales@bundestag.de
Tel.: +49 30 227 32487
Fax: +49 30 227 36030
Bei einer Teilnahme vor Ort geben Sie bitte auch an, ob Sie einen Rollstuhl benutzen und/oder Unterstützung benötigen.
Wegen des teilweise großen öffentlichen Interesses können wir Ihre Anmeldung grundsätzlich nicht bestätigen. Ein Rede- und Fragerecht besteht nicht. Bringen Sie zur Einlasskontrolle einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit.
Die Polizei beim Deutschen Bundestag führt für Besucher und Gäste, die aufgrund einer Anmeldung Zutritt zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages erhalten, auf Grundlage des § 2 Absatz 6c der Hausordnung des Deutschen Bundestages eine Zuverlässigkeitsüberprüfung insbesondere durch Einsichtnahme in das Informationssystem der Polizei beim Deutschen Bundestag und in das Informationssystem der Polizei (INPOL) durch. Die bei der Anmeldung übermittelten personenbezogenen Daten (Name, Vorname und Geburtsdatum) werden nach Beendigung des Besuches gelöscht beziehungsweise vernichtet.