Öffentliche Anhörung „Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz“
Zeit:
Montag, 9. Mai 2022,
14
bis 15.30 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101
Die öffentliche Anhörung wird live auf www.bundestag.de übertragen.
Falls Sie passiv auf der Tribüne an einer öffentlichen Anhörung teilnehmen wollen, übermitteln Sie bitte zur Anmeldung
Datum und Thema der Anhörung, Name und Vorname sowie Geburtsdatum bis zwei Arbeitstage vor der Sitzung an
arbeitundsoziales@bundestag.de
Tel.: +49 30 227 32487
Fax: +49 30 227 36030
Falls Sie in Ihrer Mobilität eingeschränkt sind, geben Sie uns bitte einen Hinweis, damit wir gegebenenfalls behilflich sein können.
Wegen des teilweise großen öffentlichen Interesses können wir Ihre Anmeldung grundsätzlich nicht bestätigen. Ein Rede- und Fragerecht besteht nicht. Bringen Sie zur Einlasskontrolle einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit.
Die Polizei beim Deutschen Bundestag führt für Besucher und Gäste, die aufgrund einer Anmeldung Zutritt zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages erhalten, auf Grundlage des § 2 Absatz 6c der Hausordnung des Deutschen Bundestages eine Zuverlässigkeitsüberprüfung insbesondere durch Einsichtnahme in das Informationssystem der Polizei beim Deutschen Bundestag und in das Informationssystem der Polizei (INPOL) durch. Die bei der Anmeldung übermittelten personenbezogenen Daten (Name, Vorname und Geburtsdatum) werden nach Beendigung des Besuches gelöscht beziehungsweise vernichtet.