Anhörung zum Parteiengesetz
Zeit:
Montag, 27. November 2023,
11 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 900
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
BT-Drucksache 20/9147
Die Anhörung wir live auf der Homepage des Deutschen Bundestages übertragen.
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum beim Ausschuss anzumelden: innenausschuss@bundestag.de
Wir bitten um Verständnis, dass Anmeldungen nicht bestätigt werden. Die sich anmeldenden Gäste werden hiermit darüber informiert, dass ihre Daten im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwendet werden. Nach Beendigung des Besuches werden die Daten vernichtet.