Öffentliche Anhörung zu den Bundespolizeibefugnissen
Mehr Befugnisse für die Bundespolizei auf See sind Thema der Anhörung im Innenausschuss. (© picture alliance/dpa | Stefan Sauer)
Zeit:
Montag, 1. Juli 2024,
13 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600
Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Die Zeitenwende auch auf See umsetzen - Befugnisse der Bundespolizei erweitern und der Bedrohungslage anpassen
BT-Drucksache 20/10726
Die Anhörung wird live auf der Homepage des Deutschen Bundestages übertragen.
Bei einer Teilnahme in Präsenz werden interessierte Zuhörer gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum beim Ausschuss anzumelden: innenausschuss@bundestag.de
Wir bitten um Verständnis, dass Anmeldungen nicht bestätigt werden. Die sich anmeldenden Gäste werden hiermit darüber informiert, dass ihre Daten im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwendet werden. Nach Beendigung des Besuches werden die Daten vernichtet.