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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 6. Juni 2024, einige Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Rechtshilfeabkommen mit Brasilien: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen Deutschland und Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen (20/11474) wurde zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Der Vertrag vereinbart die Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen beiden Staaten, um der zunehmenden internationalen Kriminalität Einhalt zu gebieten, schreibt die Bundesregierung. Er stelle die justizielle strafrechtliche Zusammenarbeit auf eine vertragliche Grundlage und umfasse Regelungen zu allen wesentlichen Bereichen der sonstigen Rechtshilfe sowie Verfahrensregelungen im bilateralen Verhältnis. Dadurch werde die Fähigkeit beider Vertragsparteien, auf die wachsende Herausforderung der grenzüberschreitenden Kriminalität vor allem in den Bereichen der Betäubungsmittelstraftaten, der Sexualdelikte und der Vermögensstraftaten zu reagieren, erleichtert und verbessert.

Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung: Der Gesetzentwurf der Gruppe Die Linke zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß Paragraf 11 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2024 (20/11422) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Die Gruppe will, dass die Bundestagsabgeordneten und die betroffenen deutschen Europaabgeordneten in diesem Jahr auf die vorgesehene sechsprozentige Erhöhung ihrer Abgeordnetenentschädigung verzichten. Das Anpassungsverfahren sieht vor, dass die Entschädigungen jährlich zum 1. Juli an die Entwicklung des Nominallohnindex angepasst werden. Die Gruppe begründet ihren Gesetzentwurf mit der angespannten Haushaltslage des Bundes sowie der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage.

Wärme aus Abwasser: Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Ungenutzte Potenziale der Wärme aus Abwasser erschließen“ (20/10617) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen. Nach Auffassung der Unionsfraktion ist eine Technologie, der bei der klimaneutralen Wärmeerzeugung bisher zu wenig Aufmerksamkeit beigemessen wird, die Energiegewinnung aus Abwasserwärme. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, Abwasserwärme als wesentliche Option für eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu benennen und zu fördern und eine Strategie zur stärkeren Nutzung der Abwasserwärme in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen und der Energie- und Wasserwirtschaft zu entwickeln. Bis zu 15 Prozent des Wärmebedarfs im Gebäudesektor könnten mit Abwasserwärme abgedeckt werden, heißt es in dem Antrag. Die aus unmittelbarer Umgebung gewonnene Energie sei sauber, direkt vor Ort nutzbar und CO₂-neutral. Für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Wärmeversorgung gelte es, diese noch versteckte Ressource zu erschließen und nutzbar zu machen.

Brenner-Nordzulauf im Kreis Rosenheim: Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, auf die geplante Verknüpfungsstelle bei Kirnstein südlich von Rosenheim zu verzichten und stattdessen Alternativen zu prüfen. Ein entsprechender Antrag (20/11622) wurde zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen. Die Deutsche Bahn AG (DB AG) beabsichtige, in Kirnstein zwischen den Gemeinden Flintsbach und Oberaudorf eine oberirdische Verknüpfungsstelle zu errichten, heißt es in dem dazu vorgelegten Antrag. Für die Verknüpfungsstelle solle die bestehende Strecke im Bereich Niederaudorf bis Fischbach auf etwa fünf Kilometern in Richtung der Bundesautobahn A93 verlegt werden. Die Bahnhöfe in Oberaudorf und Flintsbach sollen am bisherigen Standort bleiben. „Diese Planungen sind hoch umstritten“, schreiben die Abgeordneten. Das Inntal zwischen Flintsbach und Oberaudorf sei dort besonders eng, „belastet mit Autobahn, zweigleisiger Bestandsstrecke und zwei Pipelines“. Dieser Abschnitt des Inntals sei reich an Naturlandschaft und geprägt von bäuerlichen Familienbetrieben, deren Höfe teilweise bereits seit Jahrhunderten und über mehrere Generationen bestünden. Von der Verknüpfungsstelle wären laut Unionsfraktion 25 Landwirte unmittelbar betroffen, die mindestens 50 und bis zu 90 Prozent ihrer Flächen verlieren würden. Ein Flächenausgleich sei in dieser engen Tallage nicht möglich, heißt es. Die Bundesregierung wird nun aufgefordert, auf die geplante oberirdische Verknüpfungsstelle bei Kirnstein südlich von Rosenheim zu verzichten und stattdessen Alternativen zu prüfen, wie die einer „bergmännischen Lösung“ im Wildbarren. Außerdem plädiert die Unionsfraktion dafür, eine Unterquerung des Inn nördlich von Rosenheim zu ermöglichen sowie die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen zwei Kilometer weiter nördlich zu verlegen. 

Abgesetzt: Menschen mit Seltenen Erkrankungen: Einen Antrag mit dem Titel „Betroffene und Selbsthilfe stärker unterstützen – Erforschung, Diagnosestellung und Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen verbessern“, den die CDU/CSU-Fraktion angekündigt hatte und der federführend im Gesundheitsausschuss weiterberaten werden sollte, hat der Bundestag von der Tagesordnung abgesetzt.

Schienenlärmschutz: Federführend im Verkehrsausschuss beraten wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schienenlärmschutz (20/11314), mit dem eine EU-Vorgabe zur Reduzierung des Schienenlärms durch Güterwagen (TSI NOI) in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Das durch die TSI NOI vorgegebene Konzept der „leiseren Strecken“ soll um ordnungsrechtliche Regelungen ergänzt werden. Hierfür sollen die mit dem Schienenlärmschutzgesetz von 2017 geschaffenen Regelungen dergestalt fortgeschrieben werden, dass sie die Umsetzung der leiseren Strecken sicherstellen. Nach der TSI NOI gelten diejenigen Strecken als leise, auf denen nachts durchschnittlich mehr als zwölf Güterzüge verkehren. Bei der Bestimmung der Strecken im Jahr 2020 wurde der Güterverkehr aus den Jahren 2015, 2016 und 2017 zugrunde gelegt. Danach zählen alle Haupteisenbahnstrecken in Deutschland als leisere Strecken. Auf ihnen gilt faktisch ein Betriebsverbot für Güterwagen, die mit Grauguss-Bremsklotzsohlen ausgestattet und deshalb rund zehn Dezibel lauter sind als solche, die über leise Bremssysteme wie K-Sohle und LL-Sohle, aber auch Scheibenbremsen verfügen. 

Rechnung des Bundesrechnungshofes: Der Präsident des Bundesrechnungshofes hat einen Antrag (20/11550) vorgelegt zur Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2023 (Einzelplan 20 des Bundeshaushalts). Der Antrag auf Entlastung wird federführend an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. 

Umkehr des Immunitätsrechts: Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Umkehr des Immunitätsrechts der Abgeordneten des Deutschen Bundestages (20/11616) vorgelegt, der federführend im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beraten wird. Die Fraktion will im Artikel 46 des Grundgesetzes („Indemnität und Immunität der Abgeordneten“) festlegen, dass jede Strafverfolgungsmaßnahme, jede Haft und sonstige Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Bundestagsabgeordneten auf Verlangen des Bundestages ausgesetzt werden muss, wenn dadurch die parlamentarische Arbeit des Bundestages beeinträchtigt wird. Artikel 46 will die Fraktion zudem dahingehend ergänzen, dass die Wohnung, die Geschäftsräume oder das „befriedete Besitztum“ des Abgeordneten nur mit Genehmigung des Bundestages durchsucht werden dürfen.

Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen: Die AfD-Fraktion hat darüber hinaus einen Gesetzentwurf zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung (20/11617) vorgelegt, der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen wurde. Zur Begründung heißt es, in Deutschland gebe es keine Vorschriften, die Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre verpflichten, solche Beteiligungen offenzulegen. Das Bundesministergesetz enthalte nur das Verbot, ein Gewerbe und einen Beruf auszuüben oder während der Amtszeit dem Vorstand, dem Aufsichtsrat oder dem Verwaltungsrat „eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens“ anzugehören. Nur für Bundesminister, die gleichzeitig Bundestagsabgeordnete sind, gälten die Regelungen des Abgeordnetengesetzes, die Offenlegungspflichten vorsehen, so die Fraktion. 

Büroflächen des Bundes: Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Höchstflächen für Geschäftszimmer der Bundesbehörden zu überarbeiten. In einem Antrag (20/11627), den der Bundestag zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen hat, heißt es, dabei müssten die „mittlerweile gewandelten Formen des Arbeitens in Gruppen-, Kombi- und Großraumbüros“ (Desksharing) als auch die Nutzung von „Coworking-Spaces“ bei außenstehenden Dienstleistern übernommen werden. Die Möglichkeiten der Heim- und Telearbeit müssten ausgebaut werden, um dauerhaft die Raumnutzung durch Mitarbeiter der Bundesbehörden zu verringern. Darüber hinaus will die Fraktion die Bürokapazitäten von diesem Jahr an deutlich einsparen. Auf Neubauten von Bürogebäuden müsse verzichtet werden. Falls unerlässlich, seien entsprechende Flächenbedarfe an den Empfehlungen des Bundesamtes für Arbeitsschutz auszurichten.

Arbeitsbedingungen von Praktikanten: Die AfD-Fraktion hat einen weiteren Antrag zum Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und zur Bekämpfung von Scheinpraktika („Praktikumsrichtlinie“, 20/11628) eingebracht. Dabei geht es um eine „begründete Stellungnahme“ des Bundestages gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit). Der Antrag wird zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. 

Bauakademie: Die AfD-Fraktion hat darüber hinaus einen Antrag mit dem Titel „Berliner Bauakademie von Karl Friedrich Schinkel jetzt nach historischem Vorbild rekonstruieren“ (20/11629) vorgelegt. Darin fordern die Antragsteller die Bundesregierung unter anderem dazu auf, sich „eindeutig“ zur Rekonstruktion der Schinkelschen Bauakademie nach historischem Vorbild zu bekennen sowie den Mittelabfluss des bereitgestellten Budgets ausschließlich an die Rekonstruktion zu binden und der Öffentlichkeit „vollständig und jederzeit transparent“ zu machen. Die Vorlage wird im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen federführend beraten.

Elementarschäden: Die Gruppe Die Linke spricht sich für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden aus und hat dazu einen Antrag (20/10678) vorgelegt, der an den Rechtsausschuss überwiesen wurde. Darin führen die Abgeordneten zur Begründung unter anderem an, dass Extremwetterereignisse wie Starkregen und Überflutungen im Zuge des Klimawandels immer häufiger aufträten und menschliches Leid sowie finanzielle Schäden verursachten. „Beidem kann und muss zukünftig stärker begegnet werden, durch vorbeugenden baulichen Schutz vor Großschadenereignissen und einer umfassenden finanziellen Absicherung gegen Schäden“, heißt es in dem Antrag weiter. Die Gruppe fordert die Bundesregierung daher auf, gesetzlich tätig zu werden. „Die vorgesehene gesetzliche Regelung muss sicherstellen, dass der finanzielle Aufwand für die Versicherungsnehmerinnen in zumutbaren Grenzen gehalten und zugleich der Schutz vor existenzbedrohenden Belastungen im Schadensfall sichergestellt werden. Zudem ist zu gewährleisten, dass die Kosten für die Versicherung nicht auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden“, führt die Gruppe dazu aus.

(vom/mis/06.06.2024)

„Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Standortkosten, effiziente Abfertigung und sichere Arbeitsplätze“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/11381), den der Bundestag am Donnerstag, 17. Mai 2024, debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen hat.

Antrag der Unionsfraktion

Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf, sich für eine Reduzierung der Standortkosten am Luftverkehrsstandort Deutschland einzusetzen, da die hohen Standortkosten einen erheblichen Nachteil im Wettbewerb bedeuteten und das Fliegen verteuerten. Die jüngste Erhöhung der Luftverkehrsteuer solle zurückgenommen werden, die den Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer entsprechenden Haushaltsmittel in Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Luftverkehrsbereich zu investiert werden, etwa zur Produktion und zum Einsatz von CO₂-neutralen strombasierten Flugkraftstoffen und zur Flottenmodernisierung.

Die Einführung einer Kerosinsteuer sei weiterhin abzulehnen, um einen nationalen Alleingang und eine weitere finanzielle Belastung der deutschen Luftverkehrswirtschaft zu vermeiden. Das internationale CO₂-Bepreisungssystem für die Zivilluftfahrt „Corsia“ sowie den EU-Emissionshandel, in den der Luftverkehr einbezogen ist, will die Fraktion unterstützen. Eine Ausweitung des für Flüge innerhalb Europas geltenden EU-Emissionshandels auf internationale Flüge lehnt sie aber ab. Administrative Kosten wie die Luftsicherheitsgebühren und die Gebühren für die Flugsicherung seien zu evaluieren und gegebenenfalls zu reduzieren oder anzupassen.

Die Fraktion plädiert ferner für eine höhere Effizienz der Luftsicherheitskontrollen unter Beibehaltung der größtmöglichen Sicherheit, um Abläufe zu optimieren und die Wartezeit für Fluggäste zu verkürzen. Die Neuausrichtung der Luftsicherheitskontrollen nach dem „Frankfurter Modell“, bei dem der Flughafenbetreiber die Organisation, Steuerung und Durchführung der Kontrollen verantwortet, unterstützt die Fraktion. Die von den Luftfahrtunternehmen zu tragenden Kosten für die Luftsicherheit müssten evaluiert und gegebenenfalls gesenkt werden. (hau/vom/16.05.2024)

Der Bundestag hat am Freitag, 23. Februar 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zurückgewiesen, mit dem die Abgeordneten eine Stärkung der Fusionsforschung (20/6907) forderten. Gegen die Initiative stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Gruppe Die Linke. Die AfD votierte gemeinsam mit der Union für den Antrag. Der Abstimmung zugrunde lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (20/10234).

Ein weiterer Antrag der Union zielt in eine ähnliche Richtung und wirbt für einen „pragmatischen, innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für Fusionskraftwerke in Deutschland und Europa“ (20/10383). Die Vorlage wurde im Anschluss an die Debatte zur weiteren federführenden Beratung in den Forschungsausschuss überwiesen.

Abgelehnter Antrag der Union

Um die Energiewende voranzutreiben und das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, sollte die Bundesregierung aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion auf Fusionstechnologie setzen. Die Abgeordneten forderten ein klares Bekenntnis zur Fusionsenergie. Außerdem sollte die Regierung den Bau von zwei Fusionsreaktoren mit konkurrierender Technik beauftragen.

Prognosen zufolge werde der Strombedarf in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2050 auf das Zwei- bis Dreifache im Vergleich zum Jahr 2020 ansteigen, schrieben die Antragsteller. Gemessen an diesem zusätzlichen Energiebedarf könne die Fusionstechnologie zum „Gamechanger“ werden, da sie große Mengen Strom erzeugen könne und mit ihr gleichzeitig keine „direkten CO₂-Emissionen, kein Langzeit-radioaktiver Müll und kein Explosionsrisiko“ einhergingen. 

Neuer Antrag der Union

Die CDU/CSU-Fraktion dringt in ihrem neuen Antrag auf einen eigenständigen Rechtsrahmen für Fusionskraftwerke in Deutschland und der Europäischen Union. In der Vorlage fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „zeitnah einen Vorschlag für einen pragmatischen, innovationsfreundlichen und eigenständigen Rechtsrahmen für Fusionskraftwerke in Deutschland mit entsprechenden untergesetzlichen Sicherheitsrichtlinien zu erarbeiten“ und den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages vorzulegen.

Dabei soll die Regierung nach dem Willen der Fraktion klarstellen, „dass Fusionskraftwerke von den Bestimmungen des Atomgesetzes dezidiert ausgenommen sind“. Zudem soll sie sich nach der parlamentarischen Befassung dem Antrag zufolge auf europäischer Ebene für einen „ebenso pragmatischen wie innovationsfreundlichen regulatorischen Rahmen“ einsetzen.

Union fordert ein klares Signal

Thomas Jarzombek (CDU/CSU) machte zu Beginn seiner Rede auf den Unterschied zwischen Kernspaltung und Kernfusion aufmerksam. „Bei der Fusionstechnik gibt es kein Risiko für eine Kettenreaktion und den gefürchteten Super-GAU sowie kein Endlagerproblem mit Atommüll“, sagte er. Fusionsenergie könne vielmehr eine Quelle für unendliche Mengen an Energie sein, die CO₂-arm bis CO₂-frei erzeugt würden. Sie habe wenig Flächenverbrauch und stehe auch nicht in Konkurrenz zum Natur- und Artenschutz. Deutschland, so der Unionsabgeordnete, sei gut auf dem Gebiet der Erforschung der Fusionstechnologie. Das liege auch an Programmen, „die wir in 16 Jahren Union im Forschungsministerium sehr vorangetrieben haben“. Die geplanten Investitionen in Höhe von einer Milliarden Euro in den kommenden Jahren sei exakt die Fortschreibung dieser Programme. In diesem Jahr kämen jedoch lediglich 15 Millionen Euro hinzu, bemängelte er. 

Jarzombek forderte, privates Geld für die Forschung zu akquirieren. Investoren könnten sich derzeit aber nicht sicher sein, ob es in Deutschland überhaupt erlaubt ist, ein Fusionskraftwerk zu bauen. Es brauche daher ein klares Signal, wie der Gesetzgebungsprozess für eine Regulierung der Fusionskraftwerke aussieht, sagte der Unionsabgeordnete. 

FDP: Nachhaltige und sichere Zukunftstechnologie

Ein Dank an die Union für deren „klares Bekenntnis zur Fusionsforschung“ gab es von Ria Schröder (FDP). Daran müsse in Zukunft gemeinsam gearbeitet werden, „auch über die Legislaturperioden hinaus“. Klar sei, dass es bei der Energieversorgung nicht weitergehen könne, wie in der Vergangenheit. „Nie wieder dürfen wir uns in die Arme von Autokraten geben, die billiges Gas versprechen“, sagte sie. Deutschland müsse sich unabhängig machen und die Energieversorgung diversifizieren. Die Dekarbonisierung, so Schröder, entscheide darüber, „wie gut wir in Zukunft auf diesem Planeten leben werden“.

Bei der Neuaufstellung der Energieversorgung müsse auch ein Blick in die Zukunft gewagt werden. Ihre Fraktion sei überzeugt davon, dass Fusion als CO₂-neutrale und unerschöpfliche Energiequelle einen wichtigen Beitrag für Resilienz und den Wohlstand von morgen leisten könne, sagte die FDP-Abgeordnete. Der Wettlauf um das erste Fusionskraftwerk habe längst begonnen. Es gehe nicht mehr darum, ob das Ziel erreicht wird, sondern wann und von wem. „Wir wollen die Technologieführerschaft bei dieser nachhaltigen und sicheren Zukunftstechnologie bei uns in Deutschland“, betonte Schröder.

SPD setzt auf erneuerbare Energien

Holger Mann (SPD) stellte Einigkeit unter allen Fraktionen fest, dass es Unterstützung für die Grundlagenforschung zur Fusionstechnologie brauche. Das Ergebnis der langjährigen Förderung durch die Bundesregierung sei„, dass wir in der Forschung zur Trägheitsfusion international Spitze sind“. Darum, so Mann, gehe es der Union aber nicht. Sie wolle vor der nächsten Bundestagswahl etwas in die Auslage zur Energiepolitik legen. „Das Kind soll heißen: Wir lösen alle Energieprobleme durch Kernfusion.“ Das Problem bei der Sache sei aber: „Der Vater heißt Autosuggestion und die Mutter Bilanzfälschung“, sagte der SPD-Abgeordnete. 

Auch die Berufsoptimisten in der Branche gingen davon aus, dass es mindestens zehn Jahre zusätzlich eine Milliarde Euro bräuchte, um frühestens in 20 Jahren einen ersten Fusionsreaktor bauen zu können, der Strom liefere. Die Union überhöhe jede wissenschaftlich erwartbare Entwicklung und setze auf eine Energieerzeugung der Vergangenheit, sagte Mann. Die Zukunft der Energieversorgung seien aber die erneuerbaren Energien.

Grüne: Kernfusion ist keine Allzweckwaffe

Nina Stahr (Bündnis 90/Die Grünen) sah das ebenfalls so. Die Kernfusion werde kurz- und mittelfristig keinen Beitrag zur Energiewende leisten können, befand sie. „Sie ist keine Allzweckwaffe gegen die Klimakrise.“ Die gute Nachricht aber sei: „Schon heute haben wir, Dank Spitzenforschung hierzulande, Technologien, die uns jetzt sicher, nachhaltig und bezahlbar mit Energie versorgen können“, sagte Stahr. 

Daher müssten die erneuerbaren Energien weiterhin massiv ausgebaut und weiterentwickelt werden. Die Wärmewende müsse genauso wie die Verkehrswende vorangetrieben und zudem bessere Energiespeicher entwickelt werden. „Das ist der Weg zur Klimaneutralität. Dafür kämpfen wir Bündnisgrüne tagtäglich in der Koalition“, sagte sie. Gleichzeitig brauche es einen differenzierten Blick auf die Möglichkeiten der Kernfusion. Die Forschung dürfe nicht vernachlässigt werden, forderte Stahr. Auch weil sie möglicherweise Durchbrüche in anderen Bereichen wie etwa bei Supraleitern oder in der Lasertechnologie ermöglichen könnte.

AfD: Regierung fährt nur auf Sicht

„Zu wenig, zu zaghaft, zu spät“, sagte Prof. Dr. Michael Kaufmann (AfD) mit Blick auf den Antrag der Union. 16 Jahre hätten CDU und CSU Zeit gehabt, visionär und vorausschauend zu agieren und der Fusionsforschung den gebührenden Stellenwert einzuräumen. Erst in der Opposition und nachdem der weltweite Wettbewerb um die Technologieführerschaft eine rasante Dynamik entfaltet habe, entdecke die Union, „dass Deutschland einen Zahn zulegen und sich besser aufstellen muss“.

Die Bundesregierung, so Kaufmann weiter, mache den gleichen Fehler wie einst die Union und halte das Thema für nicht sonderlich relevant, „weil es einen langen Zeithorizont hat“. Die Regierung fahre stets nur auf Sicht und wurschtle sich irgendwie durch. Für wirklich zukunftssichere Themen sei daher kein Geld mehr da. 

Gruppe Die Linke: Keine schnelle Lösung

Dr. Petra Sitte (Gruppe Die Linke) stellte klar, dass sie sich nicht zu den Gegnern der Fusionsforschung zähle. Fusionsenergie könne aber zur Bewältigung des Klimawandels aktuell nichts beitragen. Erst nach 2045 sei mit einem Prototyp für einen Fusionsreaktor zu rechnen. 

Daher, so Sitte, müssten Ressourcen und Mittel auf eine erfolgreiche Energiewende zur Erreichung der Klimaziele konzentriert werden. Die Union hingegen wolle die Fusionsforschung zu Lasten dieser Ziele stärken. (des/hau/ste/27.02.2024)